Kogelbauer zu Nebenbeschäftigung von Spitalsärzten

Nebenbeschäftigungen grundsätzlich nur meldepflichtig und nicht genehmigungspflichtig - Nur bei gewichtigen Gründen dürfen Nebenjobs untersagt werden

Wien (OTS) - Im Konflikt um das Verbot von Nebenbeschäftigungen
von Ärzten an den Innsbrucker Universitätskliniken hat sich jetzt die Bundesobfrau der angestellten Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Gabriele Kogelbauer, zu Wort gemeldet. In einer Aussendung am Donnerstag kritisierte sie das falsche und verzerrte Bild, das in den vergangenen Tagen durch Aussagen von Führungskräften der Universitätsklinik Innsbruck in dieser Angelegenheit entstanden sei. "Es ist hier der Eindruck erweckt worden, dass Nebenbeschäftigungen von Ärzten im Bundesdienst genehmigungspflichtig seien", kritisierte Kogelbauer. "Diese pauschale Darstellung ist jedoch falsch. Nebenjobs sind für pragmatisierte Ärzte des Bundes - wie übrigens für alle anderen Beamten im Bundesdienst auch - nur meldepflichtig. Werden Nebenbeschäftigungen untersagt, müssen gewichtige Gründe ins Feld geführt werden. Eine entsprechende Regelung gilt für alle Bundesbeamten. Eine Universität darf daher nicht willkürlich Nebenbeschäftigungen untersagen."

Grundsätzlich hätten bundesbedienstete Ärzte ebenso wie andere Beamte des Bundes auch, das Recht, ihre Freizeit so zu gestalten, wie es ihnen beliebe. Der Arbeitgeber habe jedoch die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung zu verwehren, etwa wenn diese den Dienstnehmer an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindere, die Vermutung der Befangenheit hervorrufe oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährde, erläuterte Kogelbauer. Genehmigungspflichtig seien Nebenbeschäftigung dann, wenn eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werde oder die Wochendienstzeit reduziert sei bzw. bei für die Pflege von behinderten Kindern karenzierten Berufstätigen. "Die in Innsbruck geltend gemachten Untersagungsgründe sind daher in einem Verwaltungsverfahren auf ihre Stichhaltigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen", so Kogelbauer.

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