Kadenbach zur ÖVP: Wo ist das "Programm für die Zukunft"?

Was die ÖVP als Präsentation verkauft, entpuppt sich nur als Ankündigung einer Ankündigung

St. Pölten (SPI) - Mit ihrer heutigen Pressekonferenz hat die ÖVP wieder einmal bewiesen, dass in ihrer Politik außer großspurigen Ankündigungen nichts passiert, meinte heute SP-Landesgeschäftsführerin Karin Kadenbach. "Die Pressekonferenz der ÖVP unter dem Titel ‚Unser Programm für die Zukunft', bei der dann doch nur die Vorstellung des VP-Programms für übernächste Woche angekündigt wurde, ist ein Spiegelbild der ÖVP-Politik der gesamten letzten Legislaturperiode: Die ÖVP kündigt ein Programm an, und hat aber keines."

Kadenbach erinnerte die ÖVP an ihre zentralen Wahlversprechen von 1998: "Wo sind die versprochenen Beschäftigungsinitiativen für Jugendliche? Die Jugendarbeitslosigkeit steigt in erschreckendem Ausmaß - zuletzt um 40 Prozent - an. Die im VP-Wahlprogramm von 1998 versprochene Erhaltung der Nebenbahnen ist nicht passiert. Zur Verlagerung des überregionalen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene hat die ÖVP noch immer keine Konzepte, und der in Aussicht gestellte Einsatz für die Erhaltung der Gendarmerieposten ist angesichts der Schließungsorgie der schwarz-blauen Bundesregierung ein einziger Hohn", so Kadenbach weiter. "Und diese Liste ließe sich noch endlos fortsetzen."

Sie warte jedenfalls gespannt darauf, ob die ÖVP tatsächlich noch konstruktive Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik machen werde, die sie dann auch gedenkt, umzusetzen, so Kadenbach abschließend.
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