Europäische Wirtschaftsverbände unterstützen WKÖ-Forderungen zur Umwelthaftung Utl: Gemeinsame Resolution der Europäischen Wirtschaftskammern sowie der Dachverbände für KMUs, Industrie und Versicherungen - Umwelthaftung muss versicherbar sein

Wien (PWK092) - In einer gemeinsamen Resolution fordern Eurochambres, UEAPME, UNICE und CEA gravierende Änderungen der geplanten EU-Umwelthaftungsrichtlinie. "Die in der Resolution enthaltener Forderungen stimmen auf allen Linien mit den Vorschlägen der WKÖ überein", erklärt Doz. Stephan Schwarzer, Umwelt-Abteilungsleiter in der WKÖ. Rechtspolitik-Abteilungsleiter Doz. Hanspeter Hanreich stimmt zu: "Wir begrüßen die Resolution voll und ganz. Werden die Inhalte umgesetzt, würde die Richtlinie wesentlich KMU-freundlicher als sie jetzt ist.".

Einhellig betonen die EU-Wirtschaftsverbände, dass das Risiko der Umwelthaftung versicherbar sein muss. Dafür braucht die Versicherungswirtschaft ebenso wie die betroffene Wirtschaft einige wichtige Änderungen im Richtlinien-Vorschlag, der gerade im EU-Parlament in Erster Lesung behandelt wird.

Die Fokussierung auf ausgewiesene Natura 2000-Gebiete gehört zu diesen wichtigen Änderungen ebenso wie die Tatsache, dass sich Betriebe auf ihre behördlichen Genehmigungen verlassen können müssen. Die Erfüllung von Bescheidinhalten dürfe nicht mit einem Haftungsrisiko verbunden sein.

Eine verschuldensunabhängige Haftung, wie sie die Richtlinie vorsieht, darf nur für wirklich gefährliche Tätigkeiten zum Tragen kommen. Dies ist derzeit eindeutig nicht der Fall, wie auch die vier EU-Dachverbände einhellig feststellen. "Triviale Risiken sollten nicht unter die Umwelthaftungsrichtlinie fallen, sondern nach dem herkömmlichen verschuldensabhängigen Schadenersatzrecht reguliert werden.", ergänzt Schwarzer.

Weiters sei nicht einzusehen, dass neben der Sanierung des wirklichen Umweltschadens auch noch sogenannte "zwischenzeitliche Verluste", die nach dem Schadenseintritt und vor der endgültigen Wiederherstellung zusätzlich eintreten könnten, der Richtlinie unterliegen. "Das ist eine Buße und hat daher in einer Sanierungsvorschrift nichts verloren!", schließt sich Hanreich der gemeinsamen Haltung der EU-Wirtschaftsverbände an.

Die vier Verbände:
- Eurochambres: Vertritt die Wirtschaftskammern der EU-Mitgliedsländer auf EU-Ebene und darüber hinaus auch die der Beitrittsländer. Die WKÖ ist hier Mitglied und stellt mit Dr. Christoph Leitl auch den Präsidenten.
- UEAPME: Vertritt das Handwerk und den Mittelstand auf EU-Ebene, auch hier ist die WKÖ Mitglied.
- UNICE: Vertritt die Industrie auf EU-Ebene
- CEA: Vertritt die Versicherungen auf EU-Ebene. (hp)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Umwelt-, Energie- und
Infrastrukturpolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: (++43-1) 50105-4195

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