Transfair-Projekt der JVP Wien an Bürokratie gescheitert

SPÖ-Geschäftsordnungs-Tricks gegen Entwicklungs-Zusammenarbeit

Wien (13.02.2003) - "Mir ist unerklärlich, wie man ausgerechnet ein Entwicklungs-Zusammenarbeits-Projekt an bürokratischen Hürden der Geschäftsordnung scheitern lassen kann", kritisiert BezR Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien. Der SP-Vorsitzende der Penzinger Bezirksvertretung, Robert Pschirer, hatte in der Sitzung gestern, Mittwoch, einen entsprechenden Antrag nicht zugelassen. ****

Kroiher hatte sich in einem "Resolutionsantrag" dafür eingesetzt, dass der Bürgermeister durch Einsatz von Fair-Trade-Produkten in seinem Wirkungsbereich einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklungs-Zusammenarbeit leisten möge. Doch Pschirer hatte die Bezeichnung "Resolutionsantrag" gestört: Es würde sich um einen normalen Antrag handeln, daher sei der Resolutionsantrag nicht zulässig. Eine Änderung war nicht mehr möglich - obwohl die Grünen einen ebenfalls angeblich geschäftsordnungswidrig eingebrachten Antrag noch nach dessen Einbringung korrigieren durften. Kroiher will nun die Zulässigkeit seines Antrags rechtlich prüfen lassen.

"Schlimm genug, dass die Bundesregierung bereits vor über 2 Jahren eine entsprechende Initiative umgesetzt hat und Wien hier noch nicht nachgezogen hat. Mir ist aber absolut rätselhaft, wie man eine entsprechende Initiative für die Bundeshauptstadt dann mit Paragraphen-Reiterei blockieren kann", zeigt sich Kroiher mehr als verwundert. (Schluss)

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