Rübig: EU sucht Ausweg aus den festgefahrenen WTO-Verhandlungen über Zugang zu Arzneimitteln

EU-Wirtschaftsbundchef betont Notwendigkeit einer Lösung

Straßburg/Wien, 13. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Die WTO-Mitglieder konnten sich bis heute nicht auf die Krankheiten einigen, für deren Heilung Entwicklungsländer Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln bekommen sollen. Die EU hat jetzt die Initiative ergriffen, um einen Durchbruch bei den festgefahrenen WTO-Verhandlungen zu erreichen", zeigte der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig die verfahrene Situation in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Strassburg auf. ****

Im Rahmen der Doha-Konferenz fanden die Handelsminister zwar eine Lösung für die Länder, die über eigene pharmazeutische Produktionsstätten verfügen und Zwangslizenzen für die Herstellung von Arzneimitteln beantragen könnten. Keine Lösung gab es jedoch für jene Länder, die zwar grundsätzlich Zwangslizenzen zur Herstellung von Arzneimitteln beantragen könnten, jedoch dazu nicht über eigene Produktionsstätten verfügen. "Obwohl ein Kompromissvorschlag auf breite Unterstützung stieß, versuchten die USA, die Regelung auf eine begrenzte Zahl von Krankheiten zu beschränken. Die EU setzt sich jetzt nachdrücklich für eine möglichst rasche Einigung ein", so Rübig weiter.

Mit dem jetzt von der Kommission vorgelegten Kompromisskonzept will die Union sicherstellen, dass der Regelung eine möglichste umfassende Liste der wichtigsten Infektionskrankheiten zugrunde liegt. "Die Liste soll jedoch nicht restriktiv gehandhabt werden. Jedes WTO-Mitglied, das vor einem ernsthaften Problem der öffentlichen Gesundheit steht, soll die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation WHO einzuholen, ob die jeweilige Problemlage von dem Übereinkommen abgedeckt ist", sagte Rübig.

"Medikamente müssen natürlich noch weiter entwickelt werden. Wir können die Frage nicht allein auf das Patentrecht und die Lizenzen reduzieren, sondern müssen uns darauf konzentrieren, vor allem auch Forschungsanreize zu schaffen", betont der Präsident des Europäischen Wirtschaftsbundes in seiner Rede. "Wenn es kein Patentrecht mehr gibt und Zwangslizenzen gewährt werden, tragen auch wir als Politiker die Verantwortung, dass Forschungsanreize in Universitäten und in der Industrie bestehen." Rübig schlug auch mehrmals jährlich stattfindende öffentliche Ausschreibungen vor, um die wirklich modernsten und wirksamsten Medikamente für die Betroffenen zu erzielen. "Das wäre wesentlich. Wenn es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt, in diesem Medikamentenbereich zu forschen und diese Medikamente zu verkaufen, bleiben nur mehr zwar billige, aber nicht optimal wirksame Medikamente übrig. Und das kann nicht die Lösung sein", so Rübig abschließend.

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