SCHWEITZER: Transit: Gusenbauer hat Blick für Realität völlig verloren

Sozialistische Verkehrsminister haben Probleme nicht erkannt

Wien, 2003-02-13 (fpd) - Gusenbauers Stellungnahme zum Thema Transit zeige, daß er Blick für die Realität mittlerweile völlig verloren habe, falls er überhaupt je einen solchen besessen habe, meinte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer. ****

Gusenbauer könne nicht widerlegen, daß der Transitvertrag von seinen Genossen Streicher, Klima und Co. ausverhandelt worden sei, die auch in weiterer Folge inklusive Caspar Einem im Verkehrsministerrat Österreich vertreten und offensichtlich nicht erkannt hätten, daß zwischen dem Auslaufen des Vertrags und dem Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie ein Übergangsproblem entstehen werde, stellte Schweitzer klar. In Wahrheit liege das Problem darin, daß die EU mehr als säumig sei. Was bleibe Bundeskanzler Schüssel also anderes übrig, als zum letzten Mittel zu greifen, wenn österreichische Interessen derart unter die Räder kämen? Schweitzer erinnerte auch an die Aussage Schüssels vom vergangenen Oktober, daß es ohne Transitlösung keine Beitrittsratifizierung geben werde. "Hier hat er unsere volle Unterstützung." Tatsache sei jedenfalls, daß die ehemaligen Minister Streicher und Klima schlecht verhandelt hätten. Und die EU kümmere sich zwar um die Größe von Traktorsitzen, aber nicht um die großen dringenden Probleme, weder beim Transit noch in der Außen- oder der Sicherheitspolitik.

Hinsichtlich Gusenbauers Unterstellung, daß die Regierung hinsichtlich der Irak-Krise keine klare Linie habe, verwies Schweitzer auf die im Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Resolution, die eine klare Positionierung beinhalte. "Wenn Gusenbauer das entgangen ist, weiß ich wirklich nicht mehr, was mit ihm los ist." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002