FORMAT: Bundeskanzler Schüssel will Ausländerwahlrecht in Wien kippen

Bundesregierung erhebt Einspruch gegen grüne Kernforderung

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will das Wahlrecht für Ausländer in Wien zu Fall bringen. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am kommenden Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung Einspruch gegen das Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern auf Wiener Bezirksebene zu erheben. In einem mit 7. Februar datierten Brief an Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der FORMAT vorliegt, macht Schüssel gemäß Art 98 B-VG verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Der Wiener Landtag hatte das Gesetz erst am 13. Dezember letzen Jahres mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Bekanntlich fordern die Grünen in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sogar eine bundesweite Einführung des Ausländerwahlrechts.

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