Spindelegger: Haltung Österreichs zu Irak-Frage klar

Orientieren uns an EU-Beschlüssen und UN-Resolution 1441

Wien, 13. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Die Haltung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist klar und orientiert sich an gemeinsamen EU-Beschlüssen und an der UN-Sicherheitsratsresolution 1441, die dem Irak in Paragraf 2 ausdrücklich 'die letzte Chance' gibt, friedlich abzurüsten. Wenn der Irak diese Chance nicht ergreift, heißt es in Paragraf 13 ausdrücklich 'wird er die Verantwortung für die Konsequenzen zu tragen haben'. Alfred Gusenbauer ist daher dringend aufgefordert, die entsprechenden Passagen der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 auch wirklich im Detail zu lesen, bevor er Kritik an der Haltung der Bundesregierung übt", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger zu den jüngsten Aussagen des SPÖ-Chefs heute, Donnerstag. ****

Benita Ferrero-Waldner hätte bei ihrem jüngsten Besuch in den Maghreb-Staaten im Auftrag der griechischen EU-Präsidentschaft bei diesen arabischen Staaten um Unterstützung ersucht, um den irakischen Präsidenten Saddam Hussein noch zum Einlenken zu bewegen. "Voraussetzung dafür ist und bleibt aber, dass Bagdad alle Verpflichtungen zur Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen erfüllt. Hier ist die österreichische Linie ebenso wie jene der EU vollkommen klar", so Spindelegger.

Auch haben Ferrero-Waldner und Schüssel stets betont, "dass natürlich jede friedliche Lösung ausgeschöpft werden soll, auch wenn sie noch so gering ist. Aber an einem darf kein Zweifel bestehen: Der Irak muss jetzt von sich aus alle mutmaßlichen Massenvernichtungsprogramme offen legen. Die EU und Österreich möchten dieses Ziel weiterhin auf friedlichem Weg erreichen", so der außenpolitische Sprecher. Aber das sei nur möglich, wenn Saddam Hussein unverzüglich sämtliche UN-Resolutionen "bedingungslos, eindeutig und zeitgerecht" erfülle.

Saddam Hussein müsse den Inspektoren "konkrete Antworten auf konkrete Fragen" liefern. Wenn er das tue, "sehe ich eine diplomatische Lösung. Wenn er es nicht tut, dann ist er für mögliche Konsequenzen verantwortlich. Die Beweislast dabei liegt bei Saddam Hussein, nicht bei den Vereinten Nationen oder den USA, wie Gusenbauer offenbar missverstanden hat", so Spindelegger.

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