MOLTERER: "HARBINSON"-ENTWURF FÜR WTO-ABKOMMEN IST ENTTÄUSCHEND Nachhaltige Landwirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen im Welthandel

Wien (OTS) Der gestern von der WTO vorgelegte Entwurf
für ein Landwirtschaftsabkommen ist als unzureichend zurückzuweisen, für den internationalen Agrarhandel neue zukunftsweisende Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Landwirtschaft braucht deutlich bessere Bedingungen. Insbesondere müssen die von der EU massiv geforderten "Non trade concerns" in einem neuen Abkommen einen entsprechenden Stellenwert erhalten, erklärte Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer als Reaktion auf die Vorlage des "Harbison"-Entwurfs der WTO für ein neues Welthandels-Landwirtschaftsabkommen.****

Welthandelsregelungen können in Zukunft nicht mehr nur ein mehr an Liberalismus bringen sondern müssen auch Rahmenbedingungen bereitstellen, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Lebensmittelsicherheit und Kennzeichnung, Tierschutz- und ökologische Standards müssen Teil eines neuen Landwirtschaftsabkommens im Rahmen der WTO sein. Das hat auch die Ministerkonferenz in Doha im Herbst vergangenen Jahres ganz klar festgehalten. Der jetzt vorgelegte "Harbison"-Entwurf wird der Vorgabe in keiner Weise gerecht. Die EU muss daher massiv darauf drängen, dass die Doha-Vereinbarung umgesetzt wird.

Der vorgelegte Entwurf der WTO ist insgesamt eine Enttäuschung, weil er in vielen Punkt mit unterschiedlichem Augenmaß misst. Er beseitigt keine Welthandelsvorteile der USA und der Cairnsgruppe gegenüber der EU, sondern verfestigt Ungleichbehandlungen. Beispielsweise werden Exporterstattungen der EU weiterhin schlechter behandelt als Exportkredite, die für die USA ein wichtiges Instrument sind. Auch bei der von der EU massiv abgelehnten "de minimis"-Regel, die die USA bisher als Schlupfloch bei den internen Stützungen benutzt hat, sind nur geringe Kürzungen geplant, während für die "blue box", in die wichtige Stützungsinstrumente der EU fallen, massive Kürzungen vorgesehen sind, sagte Molterer abschließend.

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