Gusenbauer: SPÖ für Regierung und Opposition bestens gerüstet

Verhältnis zur FPÖ: "Gibt keine Oppositionskoalition"

Wien (SK) Die Bevölkerung werde langsam ungeduldig und frage sich, wann es endlich zu einer neuen Regierung kommt. Und die Bevölkerung würde es nicht sehr schätzen, wenn das Ergebnis der Wahlen vom 24. November wäre, dass neuerlich gewählt wird, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Prinzipiell könne er aber nicht abschätzen, zu welcher Regierungsform es nun kommen werde, und er wisse auch nicht, welche Vorbereitungen die ÖVP trifft: "Ich bin kein Prophet." Auf jeden Fall, so Gusenbauer, sei die SPÖ mit ihren "12 Initiativen für ein modernes Österreich" bestens gerüstet - "und zwar sowohl für die Arbeit als Regierungspartei als auch für die Arbeit in der Opposition im Parlament". Angesprochen darauf, wie das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ wäre, wären beide Parteien in Opposition, erklärte der SPÖ-Vorsitzende: "Parteien, die in Opposition sind, bilden keine Oppositionskoalition, sondern bleiben zwei unterschiedliche Parteien." Die SPÖ würde mit der FPÖ auf jeden Fall einen Umgang pflegen, wie er zwischen parlamentarischen Parteien üblich ist. ****

Gusenbauer wiederholte noch einmal, dass die SPÖ vor drei Wochen beschlossen habe, auf Grundlage ihrer 12 Initiativen für Regierungsverhandlungen zur Verfügung zu stehen, und dies sei eine gute Grundlage für eine große Reformregierung auf breiter Basis. Gerade in einer Zeit, in der Kriegsgefahr drohe, in der es eine hohe Arbeitslosigkeit und keine gute Wirtschaftslage gebe und in der dringend Reformen - etwa in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Bildung - notwendig seien, benötige man eine solche Reformregierung. Nun habe die ÖVP aber Regierungsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen, was ihr gutes Recht sei. Und nach Vorlage eines Koalitionsübereinkommens würde man dann auch wissen, wo sich ÖVP und Grüne bewegt haben, denn schließlich kenne man die Programme der beiden Parteien. Wie Gusenbauer betonte, habe es seither keinerlei Kontaktaufnahme seitens der ÖVP zum Zwecke von Verhandlungen gegeben. Angesprochen auf sein persönliches Verhältnis zu ÖVP-Obmann Schüssel sagte Gusenbauer, dass dieses ein "professionelles und korrektes" sei; "es gibt keine persönlichen mentalen Reservationen, die einer Arbeit im Wege stehen würden".

Zu den Sondierungsgesprächen SPÖ-ÖVP hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, dass die Frage eines Mehrheitswahlrechts kein Thema gewesen sei. Hingegen habe die ÖVP der SPÖ den Vorschlag unterbreitet, für den Gesundheitsbereich 250 Millionen Euro über Beitragserhöhungen aufzubringen. "Natürlich haben wir uns darüber sehr gewundert." In Zusammenhang mit einer notwendigen Strukturreform für den Gesundheitsbereich gebe es eine Reihe von Maßnahmen, die allerdings nur mittelfristig wirken würden - etwa die Umwandlung von Spitals- in Pflegebetten, Verbesserungen an der Schnittstelle zwischen niedergelassenem Bereich und Spitalsbereich und der Ausbau der Präventivmedizin. Kurzfristig greifen würden Einsparungen bei den Medikamentenkosten und eben Änderungen bei den Beiträgen, wobei sich Gusenbauer für eine Harmonisierung der derzeit uneinheitlichen Beitragssätze ausspricht. Wolle man das Prinzip "Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge" umsetzen, sei diese Harmonisierung notwendig, was allerdings für einzelne Gruppen eine Erhöhung, für andere aber, etwa für Arbeiter - und zwar bei Arbeitnehmern und -gebern -, eine Abgabensenkung bedeuten würde. Der einheitliche Beitragssatz würde zwischen 7,1 und 7,3 Prozent betragen.

Ein weiterer Vorschlag, den die ÖVP in den Sondierungsgesprächen der SPÖ gemacht habe, sei die Einführung allgemeiner Selbstbehalte, wobei die ÖVP eine soziale Staffelung angeboten habe. Das Problem dabei sei aber, dass etwa Personen aus dem öffentlichen Dienst Anspruch auf Sonderklassezimmer haben und ASVG-Versicherte diesen in der Folge dann auch haben müssten, was wiederum zu einer Kostensteigerung führen würde. "Und ob den Beamten der Anspruch auf Sonderklasse gestrichen wird, da herrscht zwischen den Herrn Schüssel und Neugebauer noch kein Konsens".

Die SPÖ habe mit den "12 Initiativen für ein modernes Österreich" auf jeden Fall eine gute Arbeitsgrundlage - egal ob für die Arbeit in der Regierung oder in Opposition. "Inhaltlich ändert sich für uns nichts", so Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende erklärte weiters, dass man nächste Woche mehr Klarheit haben werde, ob es nun zu einer Zusammenarbeit ÖVP-Grüne komme, oder nicht. Der SPÖ habe die ÖVP sechs Bedingungen auf den Tisch gelegt und dann Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. "Von einem Scheitern von Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP kann man nicht reden, denn so weit ist es nie gekommen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) cs

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