VP-Pfeiffer: ÖVP stellt Sachverhalt bezüglich Wiener Untersuchungskommission klar

Objektive Sachverhaltsermittlung statt Kaffeesudlesen gefragt

Wien (VP-Klub): "Es ist bemerkenswert, dass die Pressekonferenzen von Grün und Blau schon für den heutigen Tag gebucht waren, bevor es überhaupt zur ersten inhaltlichen Diskussion über den Abschlussbericht kam", wunderte sich heute GR Gerhard Pfeiffer, Fraktionsführer der ÖVP in der ersten Wiener Untersuchungskommission. "Es ist sehr schade, dass kein Weg für eine objektive Vorgangsweise gefunden werden konnte, da es laut Stadtverfassung Aufgabe einer Untersuchungskommission ist, den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, und nicht Vermutungen und Urteile auszusprechen", so Pfeiffer weiter.****

Die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und Grüne haben es von Anfang an auf ein Polittheater anstelle einer seriösen Untersuchung angelegt. Wenn man sich die ersten Presseaussendungen zu Beginn der Tätigkeit der Kommission in Erinnerung rufe, so seien diese schon Vorverurteilungen gleichzusetzen gewesen. "Das hat sich zwar im Laufe des Verfahrens gebessert, aber nun schlägt wieder der Hang zur politischen Melodramatik durch", kritisierte der VP-Politiker. Wir brauchen auch keine 'Packelei' mit den Sozialdemokraten, denn es gibt keine Fakten, die gesetzwidrige Einmengungen der Politik in Flächenwidmungsverfahren bestätigen können."

"Das grundlegende Missverständnis meiner Kollegen von FPÖ und den Grünen liegt darin, dass eine Untersuchungskommission keine Urteile zu fällen hat. Die freie Beweiswürdigung im AVG (Allgemeines Verwaltungs-Verfahrensgesetz), nach dem die Arbeit der Kommission laut Wiener Stadtverfassung abzulaufen hat, wird auf die Sachverhaltsdarstellung eingeschränkt. Es steht daher der Untersuchungskommission nicht zu, einem Zeugen mehr Glauben zu schenken als einem anderen. Es ist der politischen Diskussion im Gemeinderat vorbehalten, die Schlussfolgerungen aus den Aussagen zu ziehen", erläuterte Pfeiffer.

"Die Volkspartei hält sich genau an die formalen und inhaltlichen Gegebenheiten, obwohl es auch ihr notwendig erscheint, gewisse Praktiken der Wiener Flächenwidmung zu überprüfen und zu verändern. Dies aber ist nicht Gegenstand der Untersuchungskommission, sondern der politischen Auseinandersetzung", betonte Pfeiffer abschließend.(Schluss)

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