Gusenbauer zu Transit: Abstimmungsniederlage Zeichen einer verfehlten Politik

Vetopolitik der Bundesregierung völlig fehlgeschlagen

Wien (SK) Die Abstimmungsniederlage im Europäische Parlament in der Transitfrage bewertet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer als "Zeichen einer verfehlten Politik" der österreichischen Bundesregierung. Diese "herbe Niederlage" sei das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung, weil man anstatt Lobbying für seine Anliegen bei den Mitgliedstaaten zu betreiben oder anstatt Maßnahmen zu setzen, um den österreichischen und internationalen Lkw-Verkehr durch ein flächendeckendes Mautsystem gleichzustellen, Vetodrohungen ausgestoßen habe und nicht imstande gewesen sei, die zur Verfügung stehenden Mitteln auszunützen. ****

"Es ist nicht genug, zu Hause öffentlichkeitswirksam die Fäuste zu ballen, um anschließend in Brüssel regelmäßig unterzugehen", kritisierte der SPÖ-Chef. Es müssten die österreichischen Positionen auch in Brüssel vertreten werden. Die Veto-Politik der schwarz-blauen Bundesregierung sei jedenfalls völlig fehlgeschlagen, die neu zu bildende Regierung müsse dieses verloren gegangene Terrain wieder gut machen. Zur Vetodrohung unterstrich der SPÖ-Vorsitzende, dass es völlig absurd sei, als ein Land im Herzen Europas die Erweiterung stoppen zu wollen. "Die SPÖ wird im Parlament einen Beitrag leisten, dass die Erweiterung im vorgesehenen Zeitplan verwirklicht werden kann, weil sie von ganz entscheidender Bedeutung für Österreich ist."

Gusenbauer wies weiters darauf hin, dass Österreich in Brüssel personell völlig unterrepräsentiert sei. Vergleichbare Staaten wie Schweden hätten mehr als 500 Beamte in den EU-Institutionen, während es aus Österreich nur 375 seien. Es werden immer mehr politische Entscheidungen in Brüssel getroffen und "gerade dort, wo die Politik gemacht wird, sind wir immer schlechter vertreten", so Gusenbauer. (Schluss) ns

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