Serles: Rot-schwarze Packelei verhindert gemeinsamen Abschlußbericht zur U-Kommission

Wien, 2003-02-13 (fpd) - Madejski: "Inoffizielle Weisungen" waren gang und gäbe; Swoboda und Görg im Zentrum der politischen Verantwortung;

Den massiven Vorwurf einer "rot-schwarzen
Packelei", der einen gemeinsamen Abschlußbericht über die Untersuchungskommission zur Flächenwidmungspraxis in Wien verhinderte, erhob heute der FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-LAbg. Dr. Herbert Madejski. ****

17 Sitzungen und mehr als 62 Stunden habe es gebraucht, so Serles, um Licht in das Dunkel der Wiener Flächenwidmung zu bringen. Lediglich fünf Minuten seien es aber gewesen, um einen gemeinsamen Schlußbericht platzen zu lassen. Nach dem Motto "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" hätten SPÖ und ÖVP den gezielten Versuch der "politischen Vertuschung" unternommen.

In Wien habe jedenfalls jahrelang ein politisches System geherrscht, das vom stillschweigenden Grundsatz getragen war, Grundstückseignern und Wohnbaugenossenschaften mit politischen Naheverhältnis zur SPÖ einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Der zuständige Beamte OSR Vokaun habe sich nahtlos in dieses System eingefügt, was ihm offensichtlich auch zu einer atemberaubenden Karriere als Beamter verholfen habe. Görg habe in seiner Stadtratsfunktion dieses System entweder nicht aufbrechen können oder nicht aufbrechen wollen. Konkrete Maßnahmen seien jedenfalls keinerlei gesetzt worden, so Serles.

Für die Wiener FPÖ zieht Serles die Conclusio, daß die politische Verantwortung für diesen Widmungsskandal in einer Linie Swoboda und Görg zu tragen hätten. Darüber hinaus habe die Dienstaufsicht völlig versagt und müsse reformiert werden. Auch die Rolle des Fachbeirates für Stadtplanung müsse neu überdacht werden. Dieser solle sich zu einem kritischen Forum entwickeln, der derzeitige Vorsitzende Prof. Hollein solle zurücktreten.

Für Madejski haben bei den in der U-Kommission untersuchten Flächenwidmungsskandalen auch die jeweiligen Bezirksvorsteher ihren Teil mitzuverantworten. Hier habe es ein System der politischen Verflechtungen gegeben, das gewissen Personen mitunter enorme wirtschaftliche Vorteile gebracht habe. Madejski sprach in diesem Zusammenhang von "informellen Weisungen" der Stadträte, die der eigentliche Kern der Flächenwidmungsmalversationen gewesen waren. Kritik erhob Madejski auch an der Rolle des Dr. Christian als persönlichen Referenten Görgs. Dieser und Vokaun seien "gute Partner" gewesen.

Im Lichte der Flächenwidmungsdiskussion sei auch die aktuelle Debatte über Wien-Mitte zu sehen, so Madejski weiter. Gerade die Rolle der Immobilienfirma, die Vokau zur Immobilienmesse in die schöne Ferienstadt Cannes eingeladen habe, sei mehr als zweifelhaft. Hier müsse dringend Licht in diese dunkle Causa gebracht werden.

Serles und Madejski erwarten aber, daß nach der Untersuchungskommission künftig wahrscheinlich mehr Sensibilität bei den zuständigen Beamten gegenüber "Wünschen" der zuständigen Stadträte gegeben sein werde. Darüber hinaus werde die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat diese Causa thematisieren und ihre daraus abzuleitenden Forderungen im Rahmen eines Antrages debattieren. (Schluß) HV

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien / 4000-81794

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0004