Wiener Untersuchungskommission - SPÖ: "Penible Arbeit der Kommission widerlegt grünblaue Korruptionsvorwürfe"

Keine politische Verantwortung für behauptete Missstände festgestellt

Wien (SPW-K) - Nach der zweiten "Redaktionssitzung" zum Abschlussbericht der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur "Praxis der Wiener Flächenwidmungen" wird es keinen gemeinsamen Bericht aller Parteien geben", sagte heute Sprecher der SPÖ-Mitglieder der Untersuchungskommission, Franz Ekkamp. "Wir haben den anderen Parteien gemeinsam mit der ÖVP einen Berichtsentwurf vorgelegt. Bei der Berichtserstellung waren wir bemüht, uns auf die festgestellten Fakten zu konzentrieren, während FPÖ und Grüne in ihren Darstellungen weiterhin mit Vermutungen arbeiten." ****

"Scheinbar sind sich FPÖ und Grüne bis heute nicht über die konkrete Aufgabe der Untersuchungskommission im Klaren", so Ekkamp weiter. "Laut Stadtverfassung hat die Kommission die explizite Aufgabe, die politische Verantwortung für behauptete Missstände festzustellen. Und eine solche konnte auch nach intensiver Befragung der 23 geladenen Zeugen nicht festgestellt werden. Dass FPÖ und Grüne mit Mutmaßungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen aus den wörtlichen Protokollen der UK-Sitzungen weiter versuchen, ein verzerrtes Bild der Tatsahen zu zeichnen, entspricht nicht der Aufgabenstellung und zeigt, wie verzweifelt sie nach Rechtfertigungen für ihre unbewiesenen Korruptionsvorwürfe suchen."

Insgesamt zieht Ekkamp nach der "62stündigen Marathonbefragung von ZeugInnen" eine positive Bilanz und ist "den Grünen und Freiheitlichen für die Einsetzung der Untersuchungskommission durchaus dankbar": So sei dadurch endlich klar gestellt worden, "dass es eine politische Involvierung in Form von Weisungen an Beamte - um "Freunde zu bedienen" wie, es die Grünen mehrfach behaupteten - nicht gegeben hat. Der grünblaue Beschuldigungsballon ist dadurch lautstark geplatzt."

Konkret heißt es im SPÖ/ÖVP-Berichtsentwurf: "Die Kommission stellte fest, dass die in den Sitzungen erörterten und hinterfragten Verfahrensmängel und Ordnungswidrigkeiten nicht auf Weisungen politischer Organe zurückzuführen waren." Weiters wird auf die sofort eingeleitete Reform der Verfahrensabläufe nach Vorliegen der Kontrollamtsberichte - wie ein neues Begutachtungsverfahren im Fall gravierender Änderungen - hingewiesen.

Abschließend heißt es im Bericht: "Die Kommission konnte nach intensiver Befragung der Zeugen und Einsicht in alle ihr zugegangenen, für die Sachverhaltsdarstellung wesentlich erscheinenden Unterlagen und Akten betreffend die vom Kontrollamt festgestellten Verfahrensmängel keine der erhobenen Vorwürfe (Begünstigungsabsicht durch Beamte oder Politiker Dritten gegenüber oder eine Begünstigung in Korruptionsabsicht) erkennen."

Die Protokolle der bisherigen Sitzungen sind in wien.at unter
http://www.wien.gv.at/mdb/uk/index.htm abrufbar. Die letzte Sitzung
der Untersuchungskommission, bei der ein Abschlussbericht zur Vorlage an den Gemeinderat am 6. März 2003 beschlossen wird, findet am Mittwoch, den 26. Februar, um 14 Uhr statt.

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