SPÖ: Erklärung des Bundesparteipräsidiums zur Gefahr eines Irak-Krieges

Wien (SK) Unter dem Titel "Für eine sichere Welt - für eine demokratische Weltordnung" verabschiedete das SPÖ-Bundesparteipräsidium gestern, Mittwoch, eine acht Punkte umfassende Erklärung zur Gefahr eines Irak-Kriegs. Im folgenden die Erklärung im Wortlaut: ****

"Am Vorabend des Internationalen Aktionstages gegen den Krieg und in einer Zeit, in der die Gefahr eines Irak-Kriegs die Menschen mit größter Sorge erfüllt, stellt das Bundesparteipräsidium der SPÖ fest:

1. Krieg kann und darf nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Krieg ist vielmehr die schlechteste aller denkbaren Vorgangsweisen. Auch ein Angriff auf den Irak würde Tod und Elend über die irakische Bevölkerung bringen, würde neues Flüchtlingselend schaffen und zur Zerstörung der Infrastruktur und der Umwelt dieses Landes führen.

2. Die Sicherung des Weltfriedens muss Sache der Völkergemeinschaft sein. Kein Staat der Welt - und mag er noch so mächtig sein - darf sich anmaßen, das Schicksal der Welt in seine Hände zu nehmen. Innerhalb der Staatengemeinschaft kennt das Völkerrecht grundsätzlich nur gleichberechtigte Staaten. Weder die Entscheidung über Krieg oder Frieden, noch die über die Änderung eines politischen Regimes durch Waffengewalt kann einseitig von den USA getroffen werden.

3. Die Völkergemeinschaft findet ihren Ausdruck in den Vereinten Nationen, deren Beschlüsse für die Sicherung des Friedens und die Abwehr von Gefahren, die von einzelnen Staaten ausgehen, maßgeblich sind. Eine Militäraktion gegen den Irak - auch wenn wir das Regime Saddam Husseins für noch so verabscheuungswürdig halten - kann und darf daher nur geführt werden, und auch von Österreich gut geheißen werden, wenn eine eindeutige Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat vorliegt.

4. Wir halten es für richtig und notwendig, den Irak - der unter der Herrschaft Saddam Husseins bereits zweimal Nachbarstaaten angegriffen hat - zur Abrüstung zu zwingen. Dazu gibt es aber noch Möglichkeiten, die von Mitgliedern des Sicherheitsrates ausgearbeitet wurden: Die Zahl und die Infrastruktur der Waffeninspektoren muss ausgebaut werden, Überwachungsflüge sollen die Wirksamkeit der Kontrollen erhöhen, die Möglichkeiten, irakische Experten zu vernehmen, müssen verbessert werden. Im Rahmen eines von der UNO beschlossenen Zeitrahmens muss die Abrüstung des Irak vollendet werden. Krieg kann nur die allerletzte Möglichkeit sein.

5. Im Zusammenhang mit einer möglichen militärischen Aktion ist nicht nur zu bedenken, welche Probleme dadurch gelöst werden können, sondern auch, welche Probleme und Gefahren dadurch vergrößert oder überhaupt erst geschaffen werden. Ein Krieg gegen den Irak wird dort kein lebensfähiges demokratisches System schaffen, den Nahen Osten weiter destabilisieren, dem islamischen Fundamentalismus eine neue Legitimation geben und damit die Gefahr des Terrorismus weiter erhöhen.

6. Die SPÖ appelliert an alle Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere aber an ihre Bruder- und Schwesterparteien in der europäischen Sozialdemokratie, sich um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Basis dieser Prinzipien zu bemühen und gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Irak zur genauesten Einhaltung der Beschlüsse des Sicherheitsrates zu veranlassen, und damit sicher zu stellen, dass allfällige Massenvernichtungsmittel aufgespürt und unschädlich gemacht werden. Noch besteht die Chance, den Krieg zu vermeiden, das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und eine Vergrößerung der Kluft zwischen Völkern, Zivilisationen und Religionsgemeinschaften zu verhindern.

7. Die SPÖ fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen der EU und in ihren bilateralen Kontakten die von Deutschland, Frankreich und Russland gesetzte Initiative vom 23. Jänner 2003 zu unterstützen, in der klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die Abrüstung des Irak entsprechend den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates das gemeinsame Ziel der Weltgemeinschaft ist und daher die Waffeninspektionen in Erfüllung der Resolution 1441 wesentlich verstärkt werden sollen. Österreich soll zudem seine Ablehnung eines Präventivkrieges gegen den Irak klar zum Ausdruck bringen. Die SPÖ erwartet von der österreichischen Bundesregierung, dass alle ihre politischen Handlungen auf der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates vom 29. Jänner 2003 aufbauen, in der eine ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat als Voraussetzung für militärische Aktionen gegen den Irak festgelegt wird.

8. Die SPÖ solidarisiert sich mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die - in Österreich, in den anderen europäischen Staaten und in den USA -ihre Ablehnung eines Irak-Krieges zum Ausdruck bringen; zugleich unterstützt und begrüßt sie die Erklärungen führender Persönlichkeiten sowohl aus den christlichen wie den islamischen Religionsgemeinschaften, die auf eine friedliche und gerechte Lösung der bestehenden Konflikte hinarbeiten." (Schluss) se

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