Gusenbauer fordert von Bundesregierung klare Haltung zur Irak-Krise

Österreich muss auf Seiten der Abrüstung und des Völkerrechts stehen

Wien (SK) Die aktuelle Irak-Krise zeige, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in praktischen Angelegenheiten nicht funktioniert, stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz fest. Wenn es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei es unbedingt notwendig, dass Österreich eine klare Haltung bezieht. "Die SPÖ will, dass Österreich eine klare Haltung auf der Seite der Abrüstung und des Völkerrechts einnimmt", unterstrich Gusenbauer. "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auf die Seite von Deutschland und Frankreich zu stellen und klar zu sagen: militärische Gewalt kann nur das letzte Mittel sein und Ziel ist, den Irak zu entwaffnen und abzurüsten. Außerdem darf ein militärisches Eingreifen nicht ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates erfolgen." ****

Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass sich Österreich abseits des Völkerrechts bewegt. Ein Präventivkrieg berge die Gefahr des Endes des Völkerrechts in sich, so der SPÖ-Vorsitzende. Es sei nicht möglich die Position der USA im Weltsicherheitsrat und gleichzeitig die Bemühungen von Deutschland und Frankreich zu unterstützen. Die Grundlage des Völkerrechts sei, die Verhältnisse zwischen den Staaten zu regeln. Wenn man nun so wie die USA einen Regimewechsel im Irak anstrebe, dann stelle sich die Frage, wo soll das überall noch erfolgen und wer beurteilt dies.

Für Gusenbauer wäre ein Präventivkrieg gegen den Irak ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Zudem würde man mit diesem Krieg die Einheit des Iraks gefährden und die Region destabilisieren. Der Blick nach Afghanistan zeige, dass die internationalen Truppen nur mit größter Mühe die Ordnung in der Hauptstadt aufrecht erhalten können, sonst aber nirgends. Im Irak würden sich ähnliche Probleme stellen. Gusenbauer unterstrich, dass die Entwaffnung des Iraks wichtig, ein durch einen Präventivkrieg erzwungener Regimewechsel aber gefährlich sei. (Schluss) ns

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