Grüne zum Abschluss der U-Kommission Flächenwidmungen

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz der Grünen am Donnerstag kritisierte Landtagsabgeordneter Günther Kenesei den von SPÖ und ÖVP gemeinsam vorgelegten Entwurf für einen Endbericht der Untersuchungskommission zur Praxis der Flächenwidmungen in Wien. Kenesei fasste in dem Pressegespräch noch einmal den Standpunkt der Grünen zur Arbeit und den Resultaten der Untersuchungskommission zusammen. Demnach habe es Flächenwidmungsänderungen zugunsten Dritter gegeben. Auf diese Änderungen hätten sowohl Beamte als auch Politiker Einfluss genommen und es sei auch die politische Verantwortung dafür klar. Nicht erwiesen sei, aus welchem Grund diese Veränderungen vorgenommen wurden, dies sei, so Kenesei, Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt ermittle bereits, berichtete der Grün-Politiker, mit einem Verfahren sei zu rechnen.

Bei der politischen Verantwortung seien die ehemaligen Planungsstadträte Dr. Swoboda (SPÖ) und Dr. Görg (ÖVP) zu nennen, wobei ersterer entsprechende Verwendungszusagen für Umwidmungen gegeben habe und letzterer entweder selbst oder durch seinen persönlichen Referenten entweder Einfluss genommen oder bewusst zugesehen habe. Kenesei kritisierte, dass Zeugen teilweise massive Erinnerungslücken hatten und es zu zahlreichen Widersprüchen bei Einvernahmen gekommen sei. Künftig sollte in einem Untersuchungsausschuss auch genügend Zeit sein, um Zeugen mit Widersprüchen zu konfrontieren. Kenesei unterstrich, dass die Untersuchungskommission positiv und wichtig war, bei zukünftigen Flächenwidmungen werde sensibler vorgegangen. Die Tätigkeit der Kommission sollte jedoch effizienter gestaltet werden. Künftig sollte es auch leichter möglich sein, einen Minderheitenbericht zu erstellen. Einen gemeinsamen Abschlussbericht der vier Parteien werde es nicht geben, betonte Kenesei.

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