FPÖ zum Abschluss der U-Kommission Flächenwidmungen

Wien (OTS) - Von einer "Packelei der Sonderklasse" sprachen Donnerstag die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Dr. Wilfried Serles und Dr. Herbert Madejski in einem Pressegespräch zum Abschluss der Untersuchungskommission zur Praxis von Flächenwidmungen in Wien. Sie bezogen sich dabei darauf, dass in der Sitzung der vier in der Untersuchungskommission vertretenen Parteien zur Erstellung eines Abschlussberichtes von SPÖ und ÖVP ein gemeinsamer Entwurf vorgelegt wurde. Diesem Entwurf zufolge soll es für die vormaligen Planungs-Stadträte Dr. Swoboda (SPÖ) und Dr. Görg (ÖVP) eine "weiße Weste" geben und die Praxis der Flächenwidmungen sei, so der SP-VP-Entwurf, einwandfrei gewesen. Dem gegenüber erneuerten die Freiheitlichen Politiker ihre bereits mehrfach erhobenen Vorwürfe und wiederholten ihre Kritik an der Flächenwidmungspraxis in der Vergangenheit. Es habe "Widmungen auf Wunsch" gegeben und SP-nahe Baufirmen hätten davon wirtschaftliche Vorteile gehabt. Ein gemeinsamer Bericht sei aus Sicht der FPÖ nicht möglich.

In den Befragungen, so Serles und Madejski, habe der frühere Planungsstadtrat Swoboda Verwendungszusagen für Flächenumwidmungen eingeräumt, die in einem Fall sogar schriftlich niedergelegt wurden. Der frühere Planungsstadtrat Görg habe sich den FPÖ-Politikern zufolge auffallend zurückhaltend bei fragwürdigen Flächenwidmungen verhalten und hätte konkrete Maßnahmen zur Durchbrechung dieses Systems vermissen lassen. Auch die Dienstaufsicht in der Flächenwidmung sowie der Fachbeirat für Stadtplanung hätten versagt. Insgesamt sei das Wirken der Untersuchungskommission jedoch positiv zu beurteilen, da es im Bereich der Flächenwidmungen jetzt wesentlich mehr Sensibilität gebe, resümierten Serles und Madejski.

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