ARBÖ: Keulenschlag gegen die Umwelt

ARBÖ-Präsident Schachter für kürzere Intervalle beim §57a-Pickerl

Wien (OTS) - Die Abstimmungsniederlage Österreichs in der Transitfrage am gestrigen Mittwoch im EU-Parlament ist ein Keulenschlag gegen die Umwelt. "Umso unverständlicher ist es, dass die Grünen den Vorschlag der EU-Kommission begrüßen, der eine Anhebung der Dieselsteuer für Pkw und die steuerliche Schonung großer Diesel-Lkw vorsieht", stellt ARBÖ-Präsident Herbert Schachter fest. Der ARBÖ lehnt diesen Vorschlag der EU-Kommission entschieden ab, der umweltmäßig nichts bringt und alle Dieselfahrer straft, die sich bewusst für moderne Dieseltechnologie und damit verbrauchsarme Fahrzeuge entschieden haben.

Bei Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlages müsste der Dieselpreis in Österreich bis 2006 um 10 Cent erhöht werden, während alle schweren Diesel-Lkw (über 16 Tonnen) und Busse bis 2006 verschont blieben und auch nachher nur halb soviel zur Kasse gebeten würden. Betroffen von der höheren Dieselsteuer wären in Österreich nicht nur die 1,6 Millionen Diesel-Pkw, sondern auch die Landwirtschaft mit 404.588 Traktoren und das Gewerbe mit über 200.000 kleineren Lkw (Quelle: Statistik Austria). Während Landwirte und Gewerbetreibende aber die Mehrbelastung teilweise von der Steuer abziehen können oder zurückerstattet bekommen, müssten die privat genutzten Diesel-Pkw pro Fahrzeug eine Mehrbelastung von 230 Euro pro Jahr "schlucken".

"Dass die schwarz-blaue Regierung die Abstände zwischen der wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a verlängert hat, war ohnehin schon ein schwerer Rückschlag für die Umwelt", kritisiert der ARBÖ-Präsident. Die Abschaffung des jährlichen Abgastests bei der wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a hat bewirkt, dass vermehrt Fahrzeuge mit schlecht eingestellten Motoren unterwegs sind, die mehr Treibstoff verbrauchen und dadurch auch mehr CO2 emittieren. Der ARBÖ tritt einmal mehr dafür ein, dass diese Intervalle wieder verkürzt werden.

Eine steuerliche Schonung der Diesel-Lkws ist auch aus technischer Sicht abzulehnen. Im Gegensatz zu den großen Lkw gibt es bei Diesel-Pkw bereits Technologien zur Reduzierung der Rußpartikel, die als krebserregend angesehen werden. So hat der ARBÖ den Autokonzern PSA Peugeot Citroen mit dem ARBÖ-Umweltpreis ausgezeichnet, der seit 2000 einen gesonderten Partikelfilter für Diesel-Pkw verwendet.

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