AK: Mehr Konsumentenschutz vor der Abzockerei der Infodienstanbieter

Methoden von Infodienstanbietern immer dreister - Regeln überfällig

Wien (AK) - Die Konsumenten brauchen mehr Schutz vor der
Abzockerei der Infodienstanbieter, fordert AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Unseriöse 090xx-Gewinnspiele, irreführende Rückrufaufrufe oder Internet-Dialer-Missbrauch - die Methoden der Dienstanbieter werden immer dreister. Daher fordert die AK, dass auch in Österreich - dem deutschen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Infodienstnummern folgend - Regeln für Infodienstanbieter ins Kommunikationsgesetz kommen: ZB sollen spätestens nach einer Stunde Telefonbetreiber den Anruf zu Infodiensten automatisch trennen. Der Einsatz von Dialer-Programmen soll nur nach Genehmigung des Telekomregulators zulässig sein.

Das deutsche Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Infodienstnummern vorgelegt. Unseriöse Anbieter sollen aus der Anonymität geholt werden, vom ständigen Wechsel ihrer Rufnummern bzw ihres Aufenthaltsortes abgehalten und nötigenfalls auch der Geldhahn durch Rufnummernentzug zugedreht werden.

Die AK fordert auch für österreichische Konsumenten ein vergleichbares Schutzniveau:
+ Es soll gesetzlich klargestellt werden: Wird auf den Infodienstpreis nicht hingewiesen, brauchen Konsumenten nicht zahlen. + Dialer-Programme (für Kunden unbemerkte Anwählprogramme im Internet über Infodienstnummern) dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie sich beim Telekomregulator registriert haben.
+ Telefonbetreiber sollen nach einer Stunde den Anruf zu Infodiensten trennen.
+ Bei der Regulierungsbehörde soll eine Datenbank für Infodienste eingerichtet und im Internet zur Verbraucherinfo veröffentlicht werden. Die Datenbanken müssen von den Netzbetreibern aktuell gehalten werden, die die Rufnummern an Mehrwertdienste geben.
+ Wird eine Infodienstnummer angerufen oder beworben, muss der Preis pro Minute bzw für die Gesamtdauer des Dienstes genannt werden.
+ Der Preis für Mehrwertdienste wurde im deutschen Gesetzesentwurf mit drei Euro pro Minute beschränkt und der Gesamtpreis bei zeitunanbhängig-tarifierten Diensten darf maximal 30 Euro betragen. Höhere Preise müssen von der Regulierungsbehörde genehmigt werden. + Der Telekomregulator kann bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen dem Anbieter die Rufnummer entziehen oder den Telekombetreiber auffordern, die Rufnummer abzuschalten bzw keine Rechnungen für diese Nummer auszustellen.

In der deutschen Telekom-Kundenschutzverordnung ist zum Schutz der Konsumenten geregelt, dass derjenige, der Infodiensten Rufnummern überlässt, vertraglich sicherstellen muss, dass keine unerbetene Werbung für diese Dienste versendet wird. Bei Verstößen ist die Rufnummer sofort zu sperren. Außerdem muss die Telefonrechnung Name, Anschrift und eine Gratis-Servicenummer des in Anspruch genommenen Infodienstes enthalten. Konsumenten können sich im Streitfall direkt an den Anbieter wenden.

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