Häupl: Akzeptiert nicht die Logik von Krieg und Terror! Utl: Gedenken an die Opfer des 12. Februar 1934

Wien (SPW) "Zunächst ist der 12. Februar ein Gedenktag - an die Opfer der Kämpfe, an jene, die für Demokratie und Freiheit gekämpft haben. Es ist kein Feiertag, es ist ein Tag der Mahnung", sagte der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am Mittwochabend im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Bürgerkriegs von 1934 in Wien-Leopoldstadt.****

Scharfe Kritik übte der Bürgermeister an entsprechenden Äußerungen des steirischen ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka, wonach der "Sturm auf das rote Wien" anstehe. "Das haben wir schon einmal gehört", so Häupl und fügte hinzu, dass es geschmacklos sei, "wenn jemand meint, mit einer Zeit und einer historischen Situation spielen zu können, an deren Ende etwas steht, dass wir nie wieder erleben wollen".

Beklemmende Aktualität erhalte der 12.Februar aber auch durch die "Bedrohung des Friedens in der Welt", so Häupl weiter. Kein Sozialdemokrat könne die Aggressionspolitik oder das Regime Saddam Husseins billigen. Auch sei es selbstverständlich, Gefährdungen der Demokratie entschlossen und gemeinschaftlich entgegenzutreten. "Es ist aber undenkbar, dass der Wille eines Präsidenten unabhängig vom Weltrecht, von der Weltordnung einfach umgesetzt wird. In dieser Frage ist nicht die Meinung Europas isoliert, sondern die Meinung eines Präsidenten", betonte Häupl.

In diesem Sinne appellierte der Bürgermeister im Namen der "humanistischen und demokratischen Solidarität" zu Verhandlungen zurückzukehren und nicht die "Logik von Krieg und Terror" zu akzeptieren. Denn wenn man sich derselben Mittel und Methoden bediene, so Häupl, hätten am Schluss die Terroristen gewonnen. "Der 12. Februar ist eine Mahnung für Versöhnung und Miteinander sowie für das friedliche Lösen von politischen Konflikten einzutreten", unterstrich Häupl abschließend. (Schluss) tr

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