"Die Presse" Leitartikel: "Nicht paktfähig" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 13.2.2003

Wien (OTS) - Ton und Tempo der Orchestrierung des amerikanischen Militäraufmarsches lassen eigentlich keinen Zweifel mehr darüber zu, daß es einen Irak-Krieg geben wird. Die Frage ist nur noch: Wird der Krieg kurz oder lang sein? Letzteres wäre nicht nur für die betroffene Bevölkerung verheerend, sondern auch für die Weltwirtschaft. "Ein langer Krieg würde die Ölpreise hochhalten, was zu einer globalen Rezession führen könnte. Die Staatshaushalte vieler Nationen würden sich verschlechtern und die Handels- und Kapitalflüsse zurückgehen", schreibt die weltweit anerkannte Bonitätsprüfungs-Agentur Standard & Poor's in einer brandaktuellen Analyse.
Man kann annehmen, daß das deutsche Kabinett besonders intensiv diese Studie lesen wird. "Die Möglichkeiten der Regierungen, die Staatseinnahmen zu erhöhen und die Ausgaben einzuschränken, verringern sich bei einem längeren Krieg", heißt es dort. Das ist Wasser auf die Mühlen der Regierung Schröder, die derzeit kräftig an einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes werkelt. Neuester Ansatzpunkt: Ein Irak-Krieg wäre doch so etwas wie höhere Gewalt, und da könnte man doch eine Ausnahme von der strengen Regel machen, die Budgetdefizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verbietet.
Es wäre allerdings verheerend, wenn sich Schröder nun dank einer "Irak-Klausel" aus der Spar-Verantwortung stehlen könnte. Das zeigt ein Blick in die Vor-Euro-Zeit: Noch in der ersten Hälfte der neunziger Jahre waren Defizite von sechs bis zehn Prozent des BIP keine Seltenheit, der Staatsschuldenberg stieg beängstigend rasch an. Die einzelnen Regierungen waren nicht imstande, auf die Bremse zu steigen.
Da konnte nur eine kollektive Aktion Abhilfe schaffen - und sie tat es mit durchschlagendem Erfolg. Der Stabilitätspakt hat nicht nur einen spürbaren Rückgang der Schuldenlast gebracht, sondern auch die Staatsausgaben (wenn man den Zinsendienst nicht mitrechnet) in der gesamten Eurozone eingeschränkt. Wenn die Staatshaushalte in den kommenden Jahren nicht unter der Last der Bevölkerungsüberalterung zusammenbrechen, so ist es das Verdienst von Maastricht. Daneben spielt die Euro-Stabilität als weitere Ratio für gesunde Staatshaushalte eine untergeordnete Rolle.
In guten Zeiten Überschüsse oder Nulldefizite, in schlechten Zeiten bis zu drei Prozent Abgang - das war der Konsens, mit dem sich Europa aus dem fiskalen Sumpf gerettet hat. Er droht nun zu zerbrechen, weil mit Deutschland, Italien und Frankreich gut zwei Drittel des Eurozonen-Wirtschaftsraums ausscheren könnten. Das hat mit dem Irak oder dem Hochwasser in Wirklichkeit ungefähr genausoviel zu tun wie mit dem Verschwinden der Maikäfer.
Politiker lieben es, Geld auszugeben, sie leben ja davon - ihre Berufskleidung ist die Spendierhose. Und wenn die Zeche erst fällig wird, nachdem die nächste Wahl längst vorbei ist, umso besser. Deswegen müssen sie wie schwere Alkoholiker unter Kuratel gestellt werden. Der Stabilitätspakt hat bisher diese Rolle erfüllt. Wenn er reformbedürftig ist, dann nur soweit, daß die Sanktionen den Budgetsündern richtig wehtun sollten. Also keine Strafzahlungen für unschuldige Volkswirtschaften, sondern etwa Stimmrechtseinschränkungen für die verantwortliche Regierung.
Oder auch Rücktrittszwang für die Politiker: Schröder & Co. sind mit ihrer ebenso phantasielosen wie feigen Schulden-statt-schmerzhafter-Reformen-Politik ohnehin verzichtbare Fossile aus einer vergangenen Zeit. Und der Passus im eingangs zitierten Report über einen langen Irak-Krieg, der ihnen wirklich Angst machen sollte, ist der: "In einem solchen Szenario werden strukturelle Schwachpunkte in einer Volkswirtschaft stärker zutage treten."

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