Maier und Jarolim zu Termin Datenschutzrat: Was hat die ÖVP zu verbergen?

24. Februar war für Sitzung in Aussicht gestellt worden! Nun 5. März ?

Wien (SK) Was haben die ÖVP und ihr Innenminister zu verbergen? Als ungeheuerlichen Affront bezeichnete heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die Vorgangsweise der ÖVP. In Aussicht genommen war die von der SPÖ verlangte Sitzung des Datenschutzrates für 24. Februar, das heißt zwei Tage vor der nächsten Plenarsitzung. Die Aussagen des stellvertetenden Vorsitzenden des Datenschutzrates Harald Wögerbauer (ÖVP), dass "andere Fraktionen" Terminprobleme hätten, sucht ihresgleichen. Nun soll diese Sitzung erst am 5. März stattfinden. Was haben die ÖVP und ihr Innenminister zu verbergen, dass sie eine Auseinandersetzung über die höchst brisanten Vorgänge rund um den Datenschacher mit dem ZMR und den Kontrolldefiziten vor einer Plenarsitzung scheut und fadenscheinige Argumente benutzt, fragten sich heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim. ****

Jarolim erklärte darüber hinaus den stellvertretenden Vorsitzenden des Datenschutzrates Harald Wögerbauer darüber auf, dass nicht Fraktionen Mitglieder im Datenschutzrat seien sondern Personen, die von Parteien und Interessenvertretungen nominiert wurden. Es scheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein, dass alle anderen Vertreter (außer von SPÖ und den Grünen) keine Zeit am 24. Februar hätten, so Jarolim.

Höchsten Erklärungsbedarf haben laut SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier auch die angekündigten Kontrollen der Datensicherheit durch das Innenministerium. Dies lässt für mich keinen anderen Schluss zu, als das bislang keine einzige der Abfragen der Businesspartner aus dem ZMR durch das Innenministerium geprüft wurde. Nun werde durch die Verlegung der Sitzung versucht, Zeit zu gewinnen. Dies ist für die SPÖ nicht akzeptabel, sie besteht darauf, dass die Sitzung des Datenschutzrates mit Anwesenheit des Innenministers vor der nächsten Plenarsitzung stattfindet, so Maier abschließend. (Schluss) se/mp

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