Sozial-Landesrat Ackerl: Plant Schwarz-Grün einseitige Belastungen der PensionistInnen?

Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags und der Rezeptgebühr im Gespräch=

Nach Durchsickern der ersten Ergebnisse - auf Gerüchtebasis - zu den schwarzgrünen Regierungsverhandlungen zeigt sich, dass die Grünen Gefahr laufen, in einigen Punkten von der "Schüssel-ÖVP" über den Tisch gezogen zu werden. Offensichtlich sind die Grünen bereit, eine einseitige Belastung der PensionistInnen mittels Erhöhung ihres Krankenversicherungsbeitrages mitzutragen. Im Raum steht auch eine erhöhte Rezeptgebühr beim Kauf teurerer Medikamente. "Ich erwarte mir von den Grünen Verhandlern eine deutliche Distanzierung von diesen Vorhaben, ansonsten liegt der Verdacht nahe, dass aus diesen Plänen in naher Zukunft bittere Realität wird. Von der Schüssel-ÖVP war ohnehin nichts anderes zu erwarten," so der in Oberösterreich für die Sozialversicherung zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Angeblich angenähert haben sich Schwarz-Grün auf eine schrittweise Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages der PensionistInnen um rund 50 Prozent. Der entsprechende fiktive Dienstgeberbeitrag (Hebesatz) der Pensionsversicherung soll aber unverändert bleiben. Einer derartig einseitigen und unsozialen Belastung einer Bevölkerungsgruppe kann nur eine klare Absage erteilt werden.

In Diskussion stehen angeblich auch höhere Rezeptgebühren beim Kauf teurerer Medikamente und die von der ÖVP erhobene Forderung nach Einhebung einheitlicher Selbstbehalte. Da letztere Maßnahme angeblich das Kostenbewusstsein der PatientInnen steigern soll, wird damit wohl auch eine Erhöhung der Selbstbehalte verbunden sein. Beide potentiellen Pläne sind auf das Schärfste abzulehnen. Die Auswahl an Medikamenten (ob Generika oder nicht) oder Untersuchungen trifft in der Regel nicht der/die Patient/in sondern der dafür ausgebildete Arzt. Wer in diese Richtung Kostendruck 4 ohne soziale Grausamkeiten - erzeugen will, muss daher bei den ärztlichen Entscheidungen ansetzen und nicht bei den PatientInnen. Die OÖGKK hat dies zur Genüge äußerst erfolgreich unter Beweis gestellt. Alle anderen Versuche gehen in Richtung "Krankensteuer" und bringen eine Verschiebung der finanziellen Lasten von den Gesunden zu den Kranken.

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