Raschhofer: EP ignoriert Sorgen der transitgeplagten österreichischen Bevölkerung

Parlament für freie Fahrt von LKW durch Österreich

Wien, 2003-02-12 (fpd) - "Alles in allem ein katastrophales Ergebnis für unser Land", so die erste Reaktion der freiheitlichen Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, auf das Abstimmungsergebnis des Caveri Berichtes zur Verlängerung des Ökopunktesystems. Das Straßburger Plenum hat sich heute mit großer Mehrheit für die Position des Verkehrsausschusses ausgesprochen. ****

"Geht es nach dem Parlament, dann sollen bereits ab dem Jahre 2003 LKW der Klasse Euro 3 ohne Beschränkungen durch Österreich fahren können. Auch allfällige Kontingentierungen gelten nur mehr für den alpenquerenden Transit. Das bedeutet freie Fahrt durch Österreich", kritisiert Raschhofer.

Trotz des Votums im EP ist das letzte Wort in Sachen Ökopunkte noch nicht gesprochen. Raschhofer: "Jetzt gilt es, in zweiter Lesung oder im Vermittlungsverfahren eine österreichverträgliche Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Wegekostenrichtlinie und der Realisierung eines nachhaltigen europäischen Verkehrskonzeptes zu finden. Bis zum Auslaufen des Transitvertrages braucht Österreich jedenfalls eine Lösung. Es wird in den nächsten Monaten auch sehr darauf ankommen, wie weit man in dieser Frage auf die stille Diplomatie baut".

Daß jener österreichische Antrag, der den Kompromiß der dänischen Ratspräsidentschaft befürwortet gar nicht mehr abgestimmt wurde, bestätigt für Raschhofer nur die Extremposition des Parlaments. "Der Antrag wäre eine gute Ausgangsbasis für die weiteren Verhandlungen in zweiter und dritter Lesung gewesen. Das Signal des EPs an die transitgeplagte österreichische Bevölkerung war heute eindeutig: über die Sorgen der betroffenen Bürger soll im wahrsten Sinne des Wortes "drübergefahren" werden", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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