Rack: EP-Transitergebnis nicht zufriedenstellend

Arbeit für die zweite Lesung beginnt jetzt

Straßburg/Wien, 12. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Das heutige Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verlängerung der Ökopunkte-Regelung ist ganz und gar nicht im Interesse Österreichs. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat sich die Position des Verkehrsausschusses durchgesetzt", sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. "Wir sind aber bei weitem nicht am Ende. Jetzt beginnt für mich und meine Kollegen die Überzeugungsarbeit für die zweite Lesung. Sowohl die Zustimmung zu einem Teil des von mir eingebrachten Änderungsantrages als auch die offizielle Stimmerklärung des Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion sind Hoffnungszeichen für eine doch noch positive Lösung", so Rack weiter. ****

Trotz der grundsätzlich schlechteren Position, die das Europaparlament mit seinem heutigen Beschluss gegenüber dem Rat eingenommen habe, gibt es dennoch einige positive, ökologisch angehauchte Ränder in den Änderungen des Parlaments. Hier wäre vor allem die mehrfache Bezugnahme auf die Alpenkonvention zu erwähnen", meinte Rack.

Zufrieden ist Rack auch mit der Annahme seines Änderungsantrages, der die Notwendigkeit einer raschen Einigung mit dem Rat betont. "Wir müssen rasch zu einer solchen Einigung kommen, sonst stehen wir im schlechtesten Fall zu Beginn des Jahres 2004 ohne jede Regelung da", betonte Rack.

Äußerst positiv wertete Rack auch die offizielle Erklärung des EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Poettering (CDU), der im Anschluss an die Abstimmung den Rat aufforderte, "in Anerkennung der positiven Bemühungen der dänischen und griechischen Ratspräsidentschaft dem Auftrag des Europäischen Rates von Laeken und Kopenhagen folgend rasch einen Gemeinsamen Standpunkt vorzulegen und damit den Entscheidungsprozess für die gemeinsame Verabschiedung einer von allen Betroffenen akzeptierten Lösung durch Rat und Parlament zu beschleunigen".

"Zusammenfassend muss man sagen, dass das heutige Ergebnis für Österreich alles andere als ein Wunschergebnis war. Die Bemühungen um eine konstruktive Lösung gehen aber weiter, sowohl im Europaparlament als auch im Rat. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen", sagte Rack abschließend.

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