Mitterlehner: GATS-Verhandlungsstopp würde Österreichs Wirtschaft schaden

Privatisierungen sind nicht Gegenstand von GATS

Wien (PWK090) Die Wirtschaftskammer Österreich spricht sich gegen einen von der Gewerkschaft geforderten Verhandlungsstopp des GATS aus. "Die österreichische Dienstleistungswirtschaft ist international wettbewerbsfähig, wie dies auch eine positive österreichische Dienstleistungsbilanz belegt. Vom Volumen her macht der Dienstleistungsexport rund die Hälfte des Warenexports aus. Österreich belegt damit den ausgezeichneten 13. Rang im weltweiten Dienstleistungshandel. Ein genereller Ausstieg aus den Verhandlungen würde bedeuten, dass sich Österreich der Chance entledigt offensive Exportinteressen besser wahrnehmen zu können," weist WKÖ-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner hin. "Der Export ist gerade in Zeiten gebremster Inlandsnachfrage Österreichs Konjunktur-, Wohlstands- und Beschäftigungsmotor Nummer eins." Klar sei, dass jeder Liberalisierungsschritt sorgfältig geprüft und vorbereitet werden muss. Die WKÖ achte bei der Begutachtung der EU-Angebotsliste sehr wohl auf die Wahrung der österreichischen Interessen.

Wie oft fälschlicherweise von Globalisierungsgegnern behauptet, seien Privatisierungen nicht Gegenstand des GATS-Vertrages, stellt Mitterlehner klar. "Liberalisierungen bedingen nicht automatisch Privatisierungen. Privatisierung heißt, dass Eigentum der öffentlichen Hand an Private veräußert wird. Die Privatisierungsentscheidung ist weiterhin ausschließlich Angelegenheit jedes Nationalstaates."

GATS ist ein Liberalisierungsabkommen für den internationalen Dienstleistungshandel. Es umfasst alle Sektoren der Wirtschaft, die auch alle Verhandlungsgegenstand sind. Der öffentliche Dienstleistungsbereich ist nur ein Teil davon und in der aktuellen Verhandlungsrunde von der EU und damit auch von Österreich ausgeklammert.

"Das GATS-Abkommen ist auch nur sehr bedingt mit dem GATT-Abkommen vergleichbar, da es wesentlich flexibler ist", so Mitterlehner weiter. "Jedes WTO-Mitglied kann frei über die Liberalisierungstiefe und über die zu liberalisierenden Sektoren wählen. Darüber hinaus kann es sich Beschränkungen bei der Inländerbehandlung individuell ausverhandeln." (NE)

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