Wirtschaftskammer für neue Wege im Kampf gegen Schattenwirtschaft Utl.: Mitterlehner zu AK: Strafen und Kontrollen zuwenig - vorbeugende Lösungen zu entwickeln, um Scheinfirmen zu treffen - privaten Pfusch nicht aus dem Auge verlieren

Wien (PWK089)"Im Kampf gegen organisierten Sozialbetrug müssen wir Lösungen für bisher verdrängte Problemfelder anbieten. Schließlich sieht die Wirtschaftskammer Österreich darin einen Unternehmens- und Jobkiller Nummer eins", betonte heute, Mittwoch, WKÖ-General Reinhold Mitterlehner. Strafen und Kontrollen, wie heute von AK-Präsident Tumpel angeregt, sei aber zu wenig und nur bedingt zielführend. Vielmehr müsse es darum gehen, vorbeugende Lösungen zu entwickeln um die Scheinfirmen zu treffen ohne die korrekten Mitbewerber zu belasten. Gleichzeitig habe Tumpel in seiner heutigen Pressekonferenz eine klare Position zur privaten Schattenwirtschaft und dem Pfuscherunwesen vermissen lassen. Gerade durch den privaten Pfusch gehen hunderte Millionen an Steuern und Sozialversicherungsabgaben verloren und die Zahl der "nebenbeschäftigten" Schwarzarbeiter werde inzwischen auf eine halbe Million geschätzt. In Anbetracht dieses Ausmaßes dürfe die Arbeiterkammer nicht auf einem Auge blind sein.

In Hinblick auf Maßnahmen gegen die illegalen Praktiken am Bau, der hauptbetroffenen Branche, stellte Mitterlehner klar, dass man nur durch ein Maßnahmenpaket erfolgreich sein könne, das u.a. die Verbesserung des Datenverbundes zwischen Gewerbebehörden und Sozialversicherung, eine Senkung der Lohnnebenkosten oder effizientere Kontrollen von Baustellen aller Art beinhalte. Anzudenken sei auch eine Vereinfachung der Sozialversicherungsanmeldung durch Adaptierung der e-card zu einem Baustellenausweis sowie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen.

Eine Einführung von Generalunternehmerhaftungen für die SV-Beiträge der Subunternehmer sei aber "auf keinen Fall sinnvoll", da die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Aufgabe des Staates und nicht der Generalunternehmer sei. "Wir sind gegen eine Stigmatisierung der betroffenen Branchen. Statt dessen brauchen wir ein Zusammenspiel der Beteiligten, damit es für den Schattenwirtschaft enger wird", schloss Mitterlehner. (RH)

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