Matznetter: Grüne Vorstellungen zur Steuerreform greifen zu kurz - soziale Komponente fehlt

SPÖ skeptisch, ob ÖVP bereit ist von festgefahrenen Dogmen Abstand zu nehmen

Wien (SK) "Die SPÖ begrüßt es, dass die ÖVP - sehr im Gegensatz zu den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ - jetzt offenbar in den Verhandlungen mit den Grünen erstmals Beweglichkeit in der Frage einer umfassenden Steuerreform zeigt und offenbar bereit ist, mit den Grünen über die Gegenfinanzierung allfälliger Lohnnebenkostensenkungen zu reden", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter angesichts des Grünen Ökosteuermodells fest. Die SPÖ bleibe aber sehr skeptisch, ob die ÖVP wirklich bereit sei, von ihren festgefahrenen Dogmen Abstand zu nehmen und im Rahmen einer neuen Regierung echte Reformen zu beginnen. ****

"Sollte es sich herausstellen, dass die ÖVP über die heute vorgelegten grünen Steuerpläne nicht konkret, d.h. über deren Umsetzung in den kommenden vier Jahren verhandeln will, dann dient die heutige Vorlage der grünen Steuerreform-Vorschläge bereits der Gesichtswahrung und Vorbereitung des Ausstiegs der Grünen aus den Regierungsverhandlungen", so Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Leider würden die grünen Vorstellungen zu einer umfassenden Steuerreform zu kurz greifen, da diese nur eine Ausweitung der Besteuerung auf Verkehr, Energie und CO2 vorsehen, die notwendigen Lenkungswirkungen in anderen Bereichen des Ressourcenverbrauchs aber nicht berücksichtigen; weiters fehle bei den Vorschlägen der Grünen die soziale Komponente, da die eklatante steuerliche Ungleichbehandlung von Einkünften im derzeitigen System, bei dem nur Einkünfte aus Erwerbsarbeit direkt und indirekt einer extrem hohen Besteuerung unterworfen ist, während Nichtarbeitseinkünfte ohne jede Höchstgrenzen einer Art allgemeinen Flat-Tax von 25 Prozent bzw. überhaupt keiner Steuer unterworfen sind. Hieran zeige sich, dass eine wirklich umfassende und gerechte Steuerreform in dieser Gesetzgebungsperiode nur mit der SPÖ möglich ist.

Kritisch sieht die SPÖ, dass die notwendige Entlastung der Arbeitnehmer für die höhere Energiebesteuerung mit 750 Euro pro Jahr letztlich nach dem Gießkannenprinzip funktioniert und daher sozial unausgewogen wäre. "Da von einer höheren Besteuerung des Verkehrs die vielen Zehntausenden Pendler sehr betroffen wären, muss ein Ausgleich jedenfalls differenziert erfolgen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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