Schwarz-Grüne Vorboten für Kärnten eine bittere Enttäuschung

Ortstafeln, Slowenenradio und Doppelmaut werden bereits verhandelt

Klagenfurt (OTS) - Die schwarz-grüne Bundesregierung, die von Tag zu Tag konkretere Formen annimmt, wird für Kärnten gravierende Nachteile mit sich bringen, stellte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz fest. Die aktuellen Aussagen von ÖVP-Spitzenrepräsentanten lassen das Schlimmste befürchten. So hat die ÖVP-EU-Abgeordnete Ursula Stenzel sich in Straßburg für die Weiterführung des Slowenenradios ausgesprochen und das Aufstellen von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gefordert. Die zweisprachigen Ortstafeln und auch das Slowenenradio sind, Informationen zufolge, konkrete Verhandlungspunkte zwischen ÖVP und Grünen, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann.

Darüber hinaus haben die Grünen in ihren Forderungen zu einer Öko-Besteuerung der Autofahrer eine konkrete Anhebung der Maut, was für Kärnten bedeuten würde, dass die Doppelmaut nicht abgeschafft würde, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mautgebühren droht. Besorgniserregend sei, dass die ÖVP diese Forderungen offenbar goutiere und insbesondere in Bezug auf die Volksgruppenpolitik mit den Grünen schon handelnseins sei.

Diese Positionen, auf die sich ÖVP und Grüne offenbar geeinigt haben, wurden heute offenbar mit Präsident Thomas Klestil bereits akkordiert. Dies sei ein echter Anschlag auf die Interessen Kärntens und ein Verrat der ÖVP an der gemeinsamen Vorgangsweise in der Volksgruppenpolitik. Den Kärntnerinnen und Kärntnern muß es kalt über den Rücken laufen, wie schnell nach der Wahl ihre Stimmen für die ÖVP missbraucht werden und für die Realisierung linksgrüner Forderungen dienen.

Dass die Homosexuellenehe ebenfalls Verhandlungsgegenstand zwischen ÖVP und Grünen in den Koalitionsgesprächen ist, sei nur ein Tüpfelchen auf dem i. Um ÖVP-Chef Schüssel den Kanzler-Sessel zu erhalten, werden alle Standpunkte , die noch vor der Wahl zum Stimmenfang dienten, über Bord geworfen. Die Kärntnerinnen und Kärntner müssen erkennen, dass ihr Vertrauen in die ÖVP missbraucht wurde und nur eine starke FPÖ den schwarz-grünen Anschlag auf Kärnten, insbesondere in der Volksgruppenpolitik, verhindern könne. Dies werden wir im Gemeinderatswahlkampf den Wählern klar machen, sagte Strutz heute.

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