Schwarzer fordert "mehr Realismus" in der österreichischen Transit-Debatte Utl: Justament-Standpunkt manövriert Österreich in EU-Verkehrspolitik völlig ins Out

Wien (PWK088) Zu mehr Realismus in der österreichischen Transitpolitik mahnte der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie-und Infrastrukturpolitik, Stephan Schwarzer, nachdem im Europaparlament der vom Rat beschlossene Kompromiss für die Verlängerung des Ökopunkte-Modells abgeblitzt ist.

Die Abstimmung im Europaparlament habe gezeigt, dass selbst der in Österreich von vielen verteufelte Kompromiss des EU-Rats vom Silvester 2002 schwer durchzusetzen ist. "Jetzt auf stur zu schalten und mit einseitigen Schuldzuweisungen negative Stimmung zu machen, hat freilich keinen Sinn", sagte Schwarzer und appellierte daran, die Fakten im Augen zu behalten: "Der verstärkte Güteraustausch zwischen Ost und West stellt nicht eine Bedrohung dar, wie es von vielen dargestellt wird. Wer die Erweiterung will und darauf stolz ist, dass Österreich den Handel mit Osteuropa ausbauen konnte, muss auch akzeptieren, dass Lkw fahren." Zudem werde in Österreich vielfach ignoriert, dass der Transitverkehr derzeit nur elf Prozent des gesamten österreichischen Straßengüterverkehrs ausmacht und bis 2015 auf nicht mehr als 15 Prozent steigen wird.

Dem Ziel des Umweltschutzes sei am besten gedient, wenn emissionsarme Lkw finanziell begünstigt und emissionsintensivere Fahrzeuge stärker belastet werden. "Nichts anderes sieht der Ratskompromiss mit dem Verbot von Lkw der Generation Euro-0 und der Herausnahme von modernen Lkw aus dem Ökopunkte-Regime vor, und auch die geplante EU-Wegekosten-Richtline wird in diese Richtung gehen." In Österreich sei die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags wohl etwas zu spät erkannt worden. Schwarzer: "Auf diesen, den österreichischen Interessen sehr weit entgegen kommenden Ansatz wurde verbal eingeprügelt, während das Europaparlament längst an einer weitaus weicheren Regelung bastelte."

Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich entsprechend ihrem Anspruch, die Gesamtinteressen der Wirtschaft zu vertreten, für eine Politik ein, die den zunehmenden Verkehrsbedürfnissen der Gesellschaft entspricht und zugleich Umweltbelastungen in einem "erträglichen Rahmen" hält. Klar sei, dass ergänzend zum Lkw die Modernisierung der Eisenbahn und Donauschifffahrt dringend nötig ist, damit diese beiden Bereiche angemessen zur Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens beitragen können. Ausgangspunkt für eine Lösung im Ökopunkte-Streit müsse sein, die Vorlage des Europaparlaments so weit wie möglich jener des Rates anzunähern. Der Faktor Zeit dürfe dabei nicht unterschätzt werden, so Schwarzer. "Wer auf seiner strikten Haltung beharrt oder gar ein Veto gegen die Erweiterung fordert, nimmt in Kauf, dass Österreich am Ende ohne jede Transitlösung dasteht und sich auch im Hinblick auf die geplante Wegekosten-Richtlinie völlig ins Out manövriert." (SR)

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