Mainoni besorgt über Abstimmungsnierderlage in der Transitfrage

"EU spielt mit Österreich: Pest oder Cholera?"

Wien, 2003-02-12 (fpd) - Bestürzt über den Parlamentsbeschluß zeigte sich heute FPÖ-Verkehrssprecher Eduard Mainoni angesichts des drohenden Endes der Transitregelung mit Ende dieses Jahres. ****

"Es war dies zwar erst die erste Lesung in Straßburg, aber die Zeit rennt uns davon." Bereits jetzt stehe fest, daß rund 80 Prozent der Transit-LKWs von der Regelung ausgenommen würden, die darüber hinaus nur mehr für den Bereich der Alpen gelten solle, erklärte Mainoni. Den Vorschlag, umweltfreundliche Euro-3- LKWs zu fördern und ältere Modelle mit höherer Schadstoffemission nach und nach abzubauen, lehne Mainoni ab. "Diese Regelung würde nichts an der Transitlawine durch Österreich ändern. Die österreichischen Interessen werden in Straßburg einfach vom Tisch gewischt. Ökopunkte-Vereinbarungen und Mengenbeschränkungen für den Transitverkehr durch Österreich interessieren dort keinen."

Einzige Hoffnung sei die Sitzung der EU-Verkehrsminister Ende März, bei der mit Änderungswünschen zu rechnen sei. "Wenn sich Parlament und Ministerrat nicht einig sind, muß ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden. Das gibt uns zwar ein wenig Spielraum, aber die Zeit drängt." Jeder von der EU angebotene Vorschlag in der Transitfrage sei eine "Scheinlösung", erklärte Mainoni. "Hier wird nach dem Motto: ‚Pest oder Cholera?' agiert. Entweder wir akzeptieren unzulängliche Kompromisse oder jegliche Nachfolgeregelungen scheitern bei den Abstimmungen im EU-Parlament." (Schluß)

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