Dieselsteuer: Grüne dementieren News-Bericht

Dieselsteuererhöhung ist EU-Vorgabe und keine Grüne Forderung

Wien (OTS) "Die Erhöhung der Dieselsteuer ist keine Forderung der Grünen", dementiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, einen Bericht der Zeitschrift "News". Die angebliche Forderung der Grünen nach Erhöhung der Dieselsteuer ist in Wirklichkeit eine Vorgabe der EU, der die schwarz-blaue Bundesregierung zugestimmt hat. Sie muß daher auch von Österreich umgesetzt werden. In diesem Sinne hat Glawischnig auch in News Stellung genommen.

Wörtlich ist im News-Interview zu lesen:

News: Greenpeace fordert, dass bei einer Ökosteuerreform die Dieselsteuer um 10-15 Prozent erhöht wird. Teilen Sie diese Forderung?

Glawischnig: Ein EU-Verordnung verpflichtet uns, die Dieselbesteuerung zu erhöhen. Es ist die Frage, ob man sie im Zuge einer ökologischen Steuerreform anpasst. Die Erhöhung muß aber jedenfalls 10-15 Prozent ausmachen, um der EU-Vorgabe Genüge zu tun.

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