Maier: "Daten der ÖsterreicherInnen dürfen nicht weiter verschachert werden" - Innenminister muss Verordnung sofort zurücknehmen

Maier fordert Änderung des Meldegesetzes

Wien (SK) SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an der Vermarktung der Meldedaten durch Innenminister Strasser: "Die Daten der ÖsterreicherInnen dürfen nicht zur Handelsware verkommen und weiter verschachert werden." Maier verlangt die sofortige Rücknahme der entsprechenden Verordnung mit dem sperrigen Titel "20. Verordnung:
Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung kommt". Weiters forderte Maier in einer Pressekonferenz eine Novellierung des Meldegesetzes: Entsprechend der alten Rechtslage sollte bei einer Datenabfrage vom ZMR das rechtliche Interesse im Einzelfall nachzuweisen sein. Außerdem sollte eine Abfrageberechtigung nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller seinen Sitz im Inland hat. ****

Maier warf dem Innenminister vor, die Verordnung überfallsartig - ohne Begutachtungsphase und ohne Befassung des Datenschutzrates - erlassen zu haben. Strasser habe sich lediglich mit dem Finanzminister abgesprochen, "aber dem Finanzminister dürfte der Datenschutz kein besonderes Anliegen sein", weil dieser dafür gar nicht zuständig sei. "Strasser hat einen Businessplan erstellt; seine Aufgabe wäre es aber gewesen, einen Datenschutzplan für die Sicherheit der Daten der ÖsterreicherInnen zu erstellen. Das ist er schuldig geblieben", so Maier.

Besonders problematisch ist für den SPÖ-Konsumentenschutzsprecher im aktuellen Meldegesetz die Verknüpfung der Personenkennzeichen im ZMR mit der Statistik und die Regelung für sonstige Abfrageberechtigte im Unterschied zu den Behörden. Laut aktuellem Meldegesetz müssen Abfrageberechtigte für Online-Abfragen nur pauschal glaubhaft machen, dass sie Meldedaten zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigen, während nach der alten Rechtslage das rechtliche Interesse im Einzelfall nachgewiesen werden musste. Maier fordert diesbezüglich eine Anpassung an die alte Rechtslage.

Maier vermisst auch eine Regelung im Meldegesetz für ein späteres Verwendungsverbot der Daten. "Was passiert, wenn ein Gewerbe mehrere Unternehmenszwecke - etwa Inkassobüro, Detektivbüro, Unternehmensberatung und Kreditauskunft - hat", fragte Maier, also wenn Daten in der Funktion des Inkassobüros abgerufen werden, dann aber in einer anderen Funktion verwendet werden? Der Innenminister gebe zwar zu, dass es dieses Verwendungsverbot nicht gebe, bleibe aber untätig.

Problematisch sei außerdem, dass die Berechtigung zur Abfrage von Daten nach § 16 a Abs. 5 nicht auf die Niederlassung in Österreich eingeschränkt sei. Allen Personen bzw. Unternehmen, die die objektiven Voraussetzungen erfüllen und im EU-Ausland angesiedelt seien, sei eine Abfrageberechtigung einzuräumen. "Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg ausländische Geheimdienste unmittelbar Zugriff auf das ZMR bekommen oder bereits haben", so Maier. Da es für Geheimdienste problemlos möglich sei, Firmensitze in EU-Staaten zu eröffnen, könne so beispielsweise ein politischer Flüchtling in österreichischer Bundesbetreuung vom Geheimdienst des Herkunftslandes ausfindig gemacht werden.

Maier kritisierte weiters den nach wie vor fehlenden Kostenersatz für Gemeinden und Städte. Im Zuge der Kompetenzverlagerung der Meldeagenden hin zu den Gemeinden seien diesen enorme Mehrkosten entstanden. Die Stadt Wien beispielsweise sei durch das Führen des Melderegisters
mit jährlichen Mehrkosten von 6,7 Mio. Euro belastet worden. Für die Stadt Salzburg seien zusätzlich zum Investitionsaufwand in Höhe von 1,25 Mio. Euro jährliche Mehrkosten von 888.350 Euro entstanden. Insgesamt schätzt Maier die Mehrkosten für die Städte und Gemeinden in Österreich auf 25 bis 30 Mio. Euro.

"Wir haben in Österreich zu wenig Datenschutzbewusstsein. Wir haben kaum effektive Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen", erklärte Maier und versicherte, dass die SPÖ in diesem Bereich aktiv bleiben werde. So werde der Datenschutzrat auf Verlangen der SPÖ voraussichtlich am 24. Februar einberufen; ein parlamentarischer Entschließungsantrag zur Stärkung des Datenschutzes wieder eingebracht, nachdem er von Schwarz-Blau nicht behandelt wurde und ein Initiativantrag zur Änderung des Meldegesetzes eingebracht. Bereits im Jänner dieses Jahres hat Maier eine Anfrage an den Innenminister eingebracht, um Auskünfte über die Abfrageberechtigten nach dem Meldegesetz zu erlangen.

Man werde in Österreich auch nicht umhinkommen, eine neue bundesgesetzliche Regelung des privaten Sicherheitsgewerbes zu diskutieren, kündigte Maier eine Initiative der SPÖ an, die sich mit der Problematik der Berufsdetektive beschäftigen wird. Auch der österreichische Datenschutzrat habe hier Mängel aufgezeigt und das Fehlen von Datenschutzbestimmungen zum Schutz der Privatsphäre von Menschen angeprangert.

Maier vermisst eine Stellungnahme der Grünen, die in Fragen des Datenschutzes bis dato Bündnispartner der SPÖ waren. "Oder hat Sicherheitssprecher Pilz, der den Bereich Sicherheit mit der ÖVP verhandelt, jetzt Redeverbot?", fragte Maier. (Schluss) se

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