Industrie: GATS schafft Beschäftigung und Wachstum

IV-GS Fritz: Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten notwendig für höheres Wachstum und Beschäftigung - Entscheidung für Öffnung von Dienstleistungsbereichen liegt bei Mitgliedstaaten - Kein Grund für Angst vor GATS

Wien (PdI) Die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich gegen ein Stopp der gegenwärtigen GATS-Liberalisierungsverhandlungen - wie von der Stopp-GATS-Initiative gefordert - aus. Nach Meinung der Industrie ist der Dienstleistungsbereich, der rund 60 % zur weltweiten Wertschöpfung beiträgt und 65% zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt ein großer Hoffnungsbereich. "Eine weitere graduelle Liberalisierung in diesem Sektor sorgt für massive Wohlstandseffekte in Form von höherem Wachstum und mehr Beschäftigung", betonte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz.

Natürlich gebe es bestimmte Leistungen, wie z.B. die innere und äußere Sicherheit, die der Staat nicht aus der Hand geben dürfe. Nicht klar ist den Vertretern der Industrie jedoch, warum sich alle davor fürchten, dass Leistungen wie beispielsweise der Betrieb einer Autobuslinie oder die Abwasserentsorgung in private Hände gegeben bzw. in Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privaten abgewickelt werden. Der IV-Generalsekretär erinnerte an die für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbare Verbesserung durch die Telekom-Liberalisierung in Österreich: "Die Zeit des Viertel-Telefonanschlusses ist noch nicht lange vorbei - ohne die Marktliberalisierung wäre der hohe Servicegrad des Telekomsektors in Österreich so nicht denkbar. Es ist also ein Irrglaube, dass der Staat als Dienstleistungserbringer besser ist als ein Privater. Die Herausforderungen und Chancen liegen darin, den Liberalisierungsprozess so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen von den Vorteilen profitieren können. Public-Private-Partnership Modelle eignen sich sehr gut dafür", so Fritz.

Darüber hinaus sieht die Industrie ein enormes Potenzial für Österreichs Wirtschaft im Dienstleistungshandel. "Österreichische Unternehmen können Dienstleistungen im Ausland, beispielsweise die Stromversorgung, in den benachbarten zukünftigen EU-Mitgliedsländern anbieten und somit im Inland hochwertige Arbeitsplätze sichern und neue schaffen", erläuterte Fritz.

Die Industriellenvereinigung weist auch die immer wieder kolportierte Fehlinformation "das GATS führe zum Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen" zurück. "Nicht das GATS, sondern jeder Mitgliedstaat entscheidet welche Dienstleistungsbereiche für Private geöffnet werden sollen und welche nicht", betonte der IV-Generalsekretär.

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