Mikl-Leitner zu ZMR: Berechtigungen klar geregelt

Datenschutzrechtlichen Anforderungen mit Datenschutzrat abgesprochen

Wien, 12. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Die künstliche Aufregung bezüglich Datenschutz entbehrt jeglicher Grundlage", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg.z.NR Mag. Johanna Mikl-Leitner in Reaktion auf die Pressekonferenz von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. "Die Verordnung, auf die er Bezug nimmt, betrifft nur haushaltsrechtliche Belange", so Mikl-Leitner, die einmal mehr darauf hinwies, dass daher eine neuerliche Befassung des Datenschutzrates in keiner Weise gegeben war. ****

Mikl-Leitner weist ebenfalls darauf hin, dass das Recht, Abfragen aus dem ZMR online durchzuführen und dass dafür Verwaltungsabgaben zu entrichten sind, der Gesetzgeber bereits mit der letzten Novelle zum Meldegesetz klar festgelegt hat. Die Höhe dieser Abgaben und die Kosten für die Einräumung des Zugriffs auf das ZMR seien durch die Meldegesetz Durchführungsverordnung festgelegt, die bereits im März letzten Jahres in Kraft getreten ist und natürlich erst nach Befassung des Datenschutzrates erlassen wurde. Diese Verordnung normiere auch genau die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Abfrageberechtigungen. "Die Berechtigungen und der Inhalt nämlich Meldedaten sind also klar geregelt und entsprechen im wesentlichen den Daten eines öffentlichen Telefonbuches", sagte Mikl-Leitner. Es gehe doch darum, dass Menschen zu ihrem Recht und beispielsweise Frauen in der Frage von Unterhaltszahlungen zu ihrem Geld kommen, so Mikl-Leitner.

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