Kronberger: Katastrophale Transit-Abstimmung im EU-Parlament

Freie Durchfahrt für Euro 3 - LKWs ab 2004

Wien, 2003-02-12 (fpd) - Als "katastrophales Ergebnis" bezeichnete heute der freiheitliche EU-Parlamentarier und Ökopunktebeauftragter für den Umweltausschuß, Hans Kronberger, das heutige Abstimmungsergebnis (bei 430 Pro-Stimmen, 79 Stimmen dagegen und 19 Enthaltungen) zum Caveri-Bericht über die österreichische Transitnachfolgeregelung. ****

Kronberger: "Dieses Transit-Ergebnis ist weitaus schlechter als die Beschlüsse der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments zusammen. Damit wird dem Transit durch Österreich Tür und Tore geöffnet und wir müssen mit einem massiven Anstieg der Schadstoffbelastung rechnen."

"Das Europäische Parlament, hat heute dafür gestimmt, daß ab dem Jahr 2004 LKWs der Klasse Euro 3, die schätzungsweise 77% der Transitfahrten ausmachen werden, freie Durchfahrt in Österreich haben sollen", kritisierte Kronberger die Entscheidung.

Kronberger weiter: "Die EU hat damit das Ziel der dauerhaften und nachhaltigen Schadstoffreduktion, wie dies im Transitvertrag vereinbart war, endgültig ad acta gelegt. Straßenblockaden durch die schadstoffgeplagten Transitanrainer werden wohl künftig kaum mehr vermeidbar sein."

"Die letzte Hoffnung, daß das katastrophale Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlamentes abgeschwächt wird, liegt jetzt nur noch beim Europäischen Rat, der einen gemeinsamen Standpunkt für die 2. Lesung im Europäischen Parlament erlassen muß. Darauf müssen wir jetzt alle Kräfte konzentrieren", forderte Kronberger. (Schluß)

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