AK zu Transitdebatte: EU muss rasch Vorschläge zur neuen Wegekostenrichtlinie machen

Senkung der Transitbelastung erfordert sowohl Verlängerung des Ökopunktesystems und gerechte Kostenanlastung durch neue EU Wegekostenrichtlinie

Wien (AK) - Bis zur Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie muss eine wirksame Übergangslösung zum Transit kommen, fordert AK Expertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter. Bis jetzt hat nicht nur die österreichische Regierung eine sinnvolle Lösung für die Ökopunkteregelung verspielt. Auch die EU Kommission hat bis heute keinen Entwurf für eine neue Wegekostenrichtlinie vorgelegt. Dabei müssen unbedingt die externen Kosten einbezogen werden, Einnahmen aus dem Lkw-Verkehr für Ausbau von Schiene und Binnenschifffahrt verwendet werden und eine EU-weite Mindestbemautung des Lkw Verkehrs, fordert die AK Expertin.

Anlässlich der drohenden Ökopunkteniederlage Österreichs übt die AK auch Kritik an der EU Kommission, die selbst immer wieder "Weichenstellungen für die Zukunft" in unverbindlichen Weiß- und Grünbüchern ankündigt, bei Vorschlägen für konkrete Maßnahmen zum Transit aber mehr als säumig ist. Es gibt nicht einmal klare Eckpunkte oder einen Entwurf für die neue Wegekostenrichtlinie, obwohl jetzt immer wieder von einer Verlängerung des Transitvertrages bzw der Ökopunktereglung bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Wegekostenrichtlinie geredet wird.

Für die österreichische Transitproblematik ist eine neue Wegekostenrichtlinie ebenso zentral wie die Ökopunkteverlängerung:
Österreich hat aus dem Transitvertrag einen rechtlichen Anspruch gegenüber der EU, dass die dort festgelegten Ziele - die Stickoxide um 60 Prozent dauerhaft zu reduzieren - jedenfalls durch geeignete Maßnahmen erreicht werden müssen, bis es zu einem gleichwertigen innergemeinschaftlichen Schutzsystem kommt. Die neue Wegekostenrichtlinie müsste diese Funktion übernehmen und damit einen EU-weiten Fortschritt in der Verkehrspolitik bringen. Es muss nun alles daran gesetzt werden, um zumindest eine gegen den weiteren Anstieg des Lkw-Verkehrs wirksame Wegekostenrichtlinie rasch zu verabschieden und umzusetzen.

Die AK verlangt, dass bei der Wegekostenrichtlinie unbedingt die externen Kosten einbezogen werden müssen, Einnahmen aus dem Lkw-Verkehr (Road-Pricing) für den Ausbau von Schiene und Binnenschifffahrt verwendet werden, eine EU-weite Mindestbemautung des Lkw Verkehrs sowie sensible Regionen berücksichtigt werden, betont AK Verkehrsexpertin Sarreschtehdari-Leodolter. Nur wenn die EU rasch Vorschläge vorlegt, kann noch vor der EU Erweiterung ein zentraler Schritt in Richtung Kostenwahrheit getan werden.

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