Sima: "GATS ist auch Gefahr für unsere Umwelt!"

"Offenlegung des Verhandlungsstands - GATS geht uns alle an!"

Wien (SK) Vor den negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch die aktuellen GATS-Verhandlungen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches im Rahmen der WTO warnte am Mittwoch SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Allein der Passus, wonach Gesetze, Verordnungen und Normen nur dann zu erlassen sind, wenn sie den freien Dienstleistungshandel ‚nicht mehr als nötig' beschränken, lässt schlimmstes erahnen", so Sima. Denn mit dieser Bestimmung könnten künftig sämtliche - nationale -Umweltgesetze vor dem WTO-Schiedsgericht als "handelshemmend" gekippt werden. Das "General Agreement on Trade in Services" wird derzeit in der Welthandelsorganisation WTO verhandelt. In Österreich findet zu diesem heiklen, alle betreffenden Thema keine öffentliche Debatte oder breite Information der Bevölkerung von Seiten des zuständigen Wirtschaftsministeriums statt, kritisierte Sima. ****

Die GATS-Bestimmung, wonach ausländische den inländischen Anbietern gleichzustellen sind, kann laut Sima ebenfalls zu fatalen Auswirkungen im Umweltbereich - und nicht nur dort - führen: "Wenn beispielsweise eine Regierung in einer ökologisch sensiblen Region einen Baustopp von Ski-Liften oder dergleichen erlässt, das Land aber etwa den Tourismus zur vollen Marktöffnung freigegeben hat, so kann der ausländische Interessent sich gegenüber einem bereits zum Zug gekommenen inländischen Liftbauer benachteiligt fühlen und das Schiedsgericht anrufen, das ihm vermutlich Recht und grünes Licht für einen weiteren Ski-Liftbau gibt", warnte Sima. Zudem werde genau in diesem Fall auch überprüft, ob der aus Umweltschutzgründen erlassene Baustopp nicht etwa handelshemmend sei.

"GATS ist ein Angriff auf die Demokratie, denn WTO-Recht steht über nationalem und auch über EU-Recht", warnte Sima vor den Konsequenzen. Sie forderte ein Ende der Geheimniskrämerei und volle Transparenz von Seiten der österreichischen Bundesregierung, konkret von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: "Bartenstein wird nicht müde zu betonen, wie harmlos das GATS-Abkommen und wie wichtig es für Österreich generell sei. Er lässt dabei aber gezielt die Kehrseite der Medaille unerwähnt: Die Liberalisierung des Dienstleistungssektor bringt für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und unsere Umwelt zahlreiche Nachteile. Denn dass private Konzerne bei der Erbringung ihrer Dienstleistung stets Gewinnmaximierung und nicht etwa sozial gerechte Versorgung der Bevölkerung in den zentralen Daseinsbereichen und den Schutz vor Augen hat, ist wohl nicht von der Hand zu weisen", so Sima. Ein Blick nach Großbritannien nach der Privatisierung der Wasserversorgung zeige, wohin die Reise geht:
drastische Preiserhöhungen und sinkende Wasserqualität, die zu zahlreichen Hepatitis-A-Fällen und Durchfallerkrankungen geführt hätten. "Auch wenn Bartenstein meint, die heimische Wasserversorgung wäre von den GATS-Verhandlungen nicht betroffen, so ist die Tatsache nicht von der Hand zu weisen, dass es gerade die EU war, die das Wasser zum Thema gemacht hat", erläutert Sima. Denn die EU hätte von zahlreichen Staaten die Liberalisierung im Wasserbereich gefordert und somit die Türe zur weitgehenden Deregulierung in diesem sensiblen Sektor aufgemacht. (Schluss) up/mm

Ökoinfos auf www.ulliSima.at

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