Swoboda: Irak-Sondergipfel für Zukunft der EU-Außenpolitik entscheidend

Beitrittskandidaten müssen "Europäischen Geist" beweisen

Wien (SK) "Beim Sondergipfel der EU am Montag geht es um mehr als um eine einheitliche europäische Position in der Irak-Frage. Dieses Treffen wird auch zeigen, ob sich die von den USA gespaltene Union rund zehn Jahre nach dem Vertrag von Maastricht von der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verabschiedet", so der Leiter der SPÖ-Delegation im europäischen Parlament Hannes Swoboda am Mittwoch. "Zudem wird man an der Bereitschaft der Beitrittskandidaten, sich an einen erzielten Kompromissstandpunkt zu halten, deren Europareife messen können", so Swoboda. ****

Wenn auch die Sorge bleibe, dass einzelne EU-Staaten aus Gehorsam gegenüber der Bush-Administration wieder unilateral handeln, so müsse man von den Aufnahmekandidaten, die vergangene Woche das Solidaritätsschreiben mit den USA ohne Konsultation der EU-Institutionen unterschrieben hatten, mehr europäisches Bewusstsein verlangen. "Allerdings ist diese Unterstützung für die USA durchaus als Protest zahlreicher Staaten gegen die einseitigen Initiativen von Berlin und Paris zu werten. Auch Schröder und Chirac müssen für ihre Pläne die europäischen Staaten in einen Dialog einbinden und ohne Druck und Bevormundung vorgehen", fordert der Europamandatar.

Wenn sich die neuen EU-Mitglieder an der Seite der USA über das Völkerrecht hinwegsetzen und ohne gültigen UNO-Beschluss kriegerische Handlungen setzen, so könne dies zu negativen Konsequenzen, z.B. bei der erforderlichen Beitritts-Abstimmung im Europäischen Parlament, führen. "Der NATO-Beitritt von Staaten wie Polen oder Tschechien ist so rasch erfolgt, weil er weitaus weniger als eine EU-Mitgliedschaft voraussetzt. Letzterer bedeutet nämlich einen freiwilligen Souveränitätsverzicht und die Akzeptanz von EU-Ratsbeschlüssen. Allerdings fragt man sich angesichts der gegenwärtigen Situation, ob die Kandidatenländer dazu bereit sind und wohin sie mehr tendieren: Brüssel oder Washington", so Swoboda abschließend. (Schluss ) ml/mm/mp

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