Kossina fordert mehr Transparenz bei "GATS"

Keine Geschäftemacherei beim Wasser

Wien (OTS) - Das Ökosoziale Forum Wien, eine überparteiliche Plattform, lädt heute Mittwoch, 12. Februar 2003, um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunftsfähiges Wien -Richtungssicherheit durch Wertorientierung" (1180 Wien, Festsaal der Universität für Bodenkultur Gregor Mendel Straße 33) ein.

Wiens Umweltstadträtin Isabella Kossina, die unter anderem Entwicklungspotentiale der Stadt Wien bei der Veranstaltung aufzeigen wird, fordert in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Bartenstein auf, die GATS-Verhandlungen transparenter zu gestalten und seine Stellungnahme einem Beschluss des parlamentarischen Hauptausschusses zu unterziehen.

Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen auch künftig allgemein zugänglich, qualitativ hochwertig und für alle erschwinglich sein. "Gerade in dem sensiblen Bereich wie Wasserversorgung darf es keine Liberalisierung geben. Diese Aufgabe muss in kommunaler Hand bleiben", so Kossina.

Brüssel hat eine erste Liste jener Dienstleistungsbereiche vorgestellt, die die EU bereit ist zu liberalisieren. Bis Ende März wird zwischen Brüssel und den einzelnen EU-Staaten über die Liberalisierungsbereitschaft in den einzelnen Bereichen verhandelt, dann wird von der EU die endgültige Liste im GATS-Verfahren eingebracht. Und dann beginnen erst die eigentlichen GATS-Verhandlungen, unter anderem auch mit jenen Staaten, von denen die EU die Liberalisierung des Wassers forderte. Das Ziel von GATS sind internationale Vereinbarungen, die stärker wiegen als nationale Gesetze. Wiens Umweltstadträtin Isabella Kossina fordert daher Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, die vollständige Position Österreichs klar und öffentlich zu formulieren. "Es darf hier keine Geheimniskrämerei geben." Es ist notwendig, so Kossina, die österreichische Verhandlungsposition laufend offen zu legen, denn einmal eingegangene Zusagen in GATS können nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Zudem sollten die einzelnen Kommunen stärker in den Verhandlungsprozess einbezogen werden, da diese bei den öffentlichen Diensten zu den Hauptbetroffenen gehören.
"Wenn Minister Bartenstein eine klare Position hat, so soll er diese zu Beginn der Verhandlungen auch klar definieren. Nur so sind seine wahren Verhandlungsqualitäten und sein Engagement für Österreich erkennbar", meint Kossina.

"Gerade im Bereich des Wassers ist besondere Vorsicht geboten", meint die Umweltstadträtin. Internationale Entwicklungen haben gezeigt, dass die Liberalisierung zu Qualitätsverlusten und Kostensteigerungen für den einzelnen Bürger geführt haben. In Großbritannien kam es in nur sechs Jahren zu einer Preisverdoppelung, zudem liegt die Wartung des Leitungsnetzes im argen (der Wasserverlust beträgt 35 Prozent). Zum Vergleich: In Wien ist der Preis in den vergangenen sieben Jahren gleich geblieben, der Wasserverlust liegt dank regelmäßiger Wartung bei 8 Prozent.

Zudem ist das kommunale Konzept für die Wasserversorgung ein ganzheitliches:

o Wien betreibt Wasserschutz an der Quelle, durch
naturverträgliche und am Grundwasserschutz orientierte Forstbewirtschaftung mit den Quellenschutzwäldern und durch unseren Biolandbau.
o Mit dem neuen Wasserwerk am Standort "Kleehäufel" (Wien 22, Praterbrücke) wird neben den beiden Hochquellenleitungen
ein "drittes" Standbein der Wasserversorgung geschaffen, was in Zeiten erhöhten Wasserbedarfes und in Katastrophenfällen die Versorgung der Wiener Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser sicherstellt.
o Im Bereich des Rohrnetzes wird mit großer Intensität
weiter an dem Austausch der alten Bleizuleitungen gearbeitet.
o Weiters wird für eine schadlose Abfuhr aller anfallenden Abwässer in Wien gesorgt. Im Zuge der ökologischen und wirtschaftlichen Optimierung der Maßnahmen zur
Abwasserentsorgung und des Gewässerschutzes in Wien wird die Hauptkläranlage Wien ausgebaut, ebenso wie die Donaukanal Verbindungsleitungen sowie die Entlastungskanäle für den Liesingtal Sammelkanal und für den Wiental Sammelkanal.
o Wien sorgt für eine Sicherung der Klärschlammentsorgung durch den Bau des WSO4.
o Weiters wird in Wien der Hochwasserschutz optimiert, der im vergangenen Jahr die Stadt vor der großen Flutwelle bewahrt hat. o Wien saniert auf freiwilliger Basis die Altlast Tanklager Lobau, die Altlast Siebenhirten und die Altlast Mobil.

"Wasser muss in kommunaler Hand blieben. Wasser ist die Lebensgrundlage. Wasser darf also nicht zur Ware verkommen, die nach den Gesetzen der freien Markwirtschaft gehandelt wird", so Umweltstadträtin Kossina abschließend. (Schluss) mv

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