ÖGB: GATS bedroht Arbeitsplätze und Mitbestimmung

Verzetnitsch und Haberzettl präsentieren Forderungen

Wien (ÖGB). Den sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen, die Veröffentlichung der Liberalisierungsforderungen an Österreich und die EU und ein Ende der Geheimverhandlungen durch Wirtschaftsminister Bartenstein und EU-Kommissar Lamy forderten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, heute im Rahmen einer GATS-Informationsveranstaltung für BetriebsrätInnen.++++

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), das derzeit von der Welthandelsorganisation WTO unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, bedroht die Lebensqualität der Menschen, heimische Arbeitsplätze und die Mitbestimmung in den Betrieben. Als Auftakt einer Reihe von Aktionen in allen Bundesländern und in den Betrieben hat der ÖGB heute, Mittwoch, eine Kick Off Veranstaltung zum Thema GATS in Wien durchgeführt. Die rund 160 anwesenden Betriebsrätinnen und Betriebsräte wurden dabei über die möglichen Folgen des GATS in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr und Wasser informiert. Der ÖGB und seine Gewerkschaften sehen ihr Engagement gegen das GATS als Auftrag ihrer Mitglieder an. Im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung 2001 haben 94,6 Prozent der Mitglieder für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und für den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z. B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder) gestimmt.

"Der WTO geht es nur darum, die Unternehmen beim Geschäftemachen zu unterstützen, das ist ihre Eigendefinition," sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Uns geht um den Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen. Die Lebensbedingungen der Menschen müssen verbessert werden, statt dass Konzerne damit Profite machen. Es geht uns aber auch darum, dass auf WTO- und GATS-Ebene ILO-Kernarbeitsnormen wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Versammlungsrecht der Gewerkschaften, Verbot der Zwangsarbeit und Verbot der Kinderarbeit verankert werden." Das GATS werde in völlig undemokratischer Weise verhandelt, es bedrohe Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Grundversorgung der Menschen auf vielfältige Weise und vertrete nur die Interessen großer Konzerne, führte Verzetnitsch die Kritikpunkte des ÖGB an.

Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, kritisierte die Rolle von Wirtschaftsminister Bartenstein in den GATS-Verhandlungen: "Als Arbeitsminister hätte er die Aufgabe, die Arbeitsplätze und auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die durch das GATS bedroht sind, zu schützen. Statt dessen setzt Bartenstein in Österreich eins zu eins die Intentionen der WTO, ausschließlich großen Konzernen in die Hände zu spielen, um und verharmlost die negativen Folgen. Gerade im Verkehrsbereich sehen wir, wie verheerend sich Liberalisierungen auswirken können."

Der ÖGB fordert den sofortigen Stopp der laufenden GATS-Verhandlungen und die Evaluierung der Auswirkungen der bisher im Rahmen der WTO erfolgten Liberalisierungsschritte. Außerdem muss im Rahmen der WTO sicher gestellt werden, dass mit elementaren öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, Wasser, kommunale Dienstleistungen, öffentlichem Wohnbau oder Verkehr auch in Zukunft kein Handel getrieben wird. Von Wirtschaftsminister Bartenstein verlangt der ÖGB die umgehende Veröffentlichung der Liberalisierungsabsichten der österreichischen Bundesregierung und der EU und die Veröffentlichung der Liberalisierungsforderungen anderer WTO-Staaten an die EU bzw. an Österreich. Verzetnitsch fordert außerdem, dass der Wirtschaftsminister nicht ohne Auftrag des österreichischen Nationalrates verhandeln dürfe.

Der ÖGB gehört einem breiten Bündnis in Österreich an, das sich für den Stopp der GATS-Verhandlungen einsetzt. Er ist gemeinsam mit ATTAC, Greenpeace, ÖH und der Armutskonferenz Träger einer Kampagne, der sich schon über 50 Organisationen als Unterstützer angeschlossen haben, darunter auch zahlreiche Fachgewerkschaften.

ÖGB, 12. Februar 2003
Nr. 073

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