Schabl: Steigende Arbeitslosigkeit kein Thema für Regierung und Regierungsverhandlungen

Arbeitslosigkeit verlangt zusätzliche finanzielle Impulse für Investitionen und Steuersenkungen

St. Pölten, (SPI) - "Die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich seit Jahrzehnten - mehr als 300.000 Menschen haben derzeit keinen Job -ist offensichtlich kein Thema für Schwarz, Blau - und nun auch Grün. Es ist beschämend, dass dieses wichtige Thema, welches so viele Menschen und Familien betrifft, von der verantwortlichen Bundespolitik komplett ignoriert wird", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB-NÖ und Zweiter Präsident des NÖ Landtags, LAbg. Emil Schabl.****

Für das Jahr 2003 wird keine Trendwende erwartet. Ganz im Gegenteil erwarten sich die Experten des AMS eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation und eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung ist arbeitsunfähig, die ÖVP betreibt nun sogar eine Verschiebung der nächsten Parlamentssitzung. In der Arbeitsmarktpolitik gibt es akuten Handlungsbedarf - weder für Freiheitliche und ÖVP, noch für ÖVP und Grüne war dies in ihren bisherigen Verhandlungen besonders vordringlich. Diskutiert wird dagegen über die Abschaffung der Frühpensionen, was die Arbeitslosigkeit nur noch verschärft, weil es für immer weniger junge Menschen freie Stellen geben wird. "Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit verlangt zusätzliche finanzielle Impulse für Investitionen und Steuersenkungen. Die Sprachlosigkeit der derzeitigen Regierung und die offensichtliche Konzeptlosigkeit der derzeitigen Verhandler bei ÖVP und Grüne verheißen für die Betroffenen nichts Gutes. Es ist an der Zeit, dass gearbeitet wird -statt taktiert, wie jetzt", so Schabl.
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