Eder: Transitvertrag muss verlängert werden!

Wien (SK) "Völlig inakzeptabel für Österreichs Verkehrspolitik ist die heute im EU-Parlament erwartete Transitlösung, die auf den Bericht des italienischen Parlamentariers Caveri zurückgeht. Dieser bedeutet einerseits völlig freie Durchfahrt für 77 Prozent der LKW bereits ab 1. Jänner 2004 bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher Obergrenze für den Transit und andererseits, dass es Verkehrsbeschränkungen im Transit überhaupt nur für das Alpengebiet geben soll. Dies ist angesichts der zu erwartenden Verkehrszuwächse von allein 70 Prozent bis 2010 in Ostösterreich keinesfalls zu verantworten", erklärte Mittwoch SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ fordert demgegenüber weiterhin die Verlängerung des Transitvertrags, bis eine neue Wegekostenrichtlinie in Kraft tritt und damit höhere verkehrssteuernde Mauten auf der Straße eingeführt werden können und der umweltfreundliche Transit auf Bahn und Schiff quersubventioniert werden kann, erklärte Eder.

Schuld an der Misere sei eindeutig die FP/VP-Regierung, die unfähig war, trotz der für Österreich so günstigen Neuausrichtung der Europäischen Verkehrspolitik im Rahmen des EU-Weißbuchs Verkehr Verbündete für eine Transitvertragsverlängerung und eine neue Wegekostenrichtlinie zu finden. "Die österreichische Bundesregierung sandte vielmehr völlig falsche Signale aus, als sie völlig unnotwendig die Brennermaut im letzten Jahr senkte und anderseits auch Klagen gegen Überschreitungen der erlaubten Transitobergrenze nur mit EuGH-Klagen ohne aufschiebende Wirkung beantwortete", kritisierte Eder.

"Die grüne Fraktion - allen voran die in Transitfragen immer sehr engagierte Verkehrssprecherin der Grünen, Lichtenberger - sollte hier nicht tatenlos zusehen, sondern im Rahmen der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Weichen für eine akzeptable Transitlösung für Tirol und Gesamtösterreich ausverhandeln."

Jetzt sei angesichts des notwendigen Vermittlungsverfahrens zwischen EU-Parlament und EU-Rat größte diplomatische Aktivität Österreichs gefordert. Umso bedauerlicher sei es, dass Österreich jetzt nur eine weitgehend handlungsunfähige provisorische Regierung besitzt. Österreich nimmt verkehrspolitisch derzeit jedenfalls Schaden, weil Bundeskanzler Schüssel seit nahezu drei Monaten unfähig ist, eine Bundesregierung zu bilden, schloss Eder. (Schluss) ns/mp/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003