Bures: ÖVP plant verdeckte Beitragserhöhungen

Freizeitunfallversicherung ist reiner Etikettenschwindel

Wien (SK) "Jetzt lässt die ÖVP offenbar via ORF nach und nach Details aus ihren Regierungsplänen veröffentlichen und damit ist erstmals die Katze aus dem Sack: die ÖVP plant verdeckte Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung, ohne dass dadurch irgendeine zusätzliche Leistung für die Versicherten finanziert werden würde", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch anlässlich des gestrigen "ZiB"-Berichtes, wonach die ÖVP eine Freizeitunfallversicherung für Freizeitsportler einführen will, diesen Etikettenschwindel. "Dass damit ein volkswirtschaftlich sinnvolles Verhalten, nämlich Gesundheitsprävention durch Sportaktivitäten, durch Vergebührung bestraft wird, sollte ebenfalls zu denken geben", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch die Ausführungen des WKÖ-Vizegeneralsekretärs und ÖVP-NR-Abgeordneten Mitterlehner, wonach die private Freizeitunfallversicherung über einen Zuschlag bei Sportgeräten eingehoben werden könnte, lasse schlimmste Assoziationen aufkommen. "Hier steht sofort das furchterregende Gespenst der Ambulanzgebühren auf. Die ÖVP will offensichtlich ein neues bürokratisches Monstrum ins Rennen schicken", meinte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin dazu. Der Verdacht liege nahe, dass hier eine reine Inkasso-Politik betrieben wird, von der einzelne ÖVP-Lobbies kräftig profitieren sollen. "Das Motiv dürfte klar sein: man will sich vom Solidargedanken lossagen und Versicherungsrisiken zum einzelnen Bürger hin verlagern", so Bures. "Die Wirtschaft wiederum soll aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen werden. Das ist kein Weg, der eines modernen Industriestaates würdig ist und der wird mit der Sozialdemokratie auch sicher nicht zu gehen sein", so Bures abschließend. (Schluss) hs

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