Trunk fordert Ablehnung von FPÖ- und ÖVP-Kärnten zu Budgetprovisorium

Einstimmiger Beschluss des Kärntner Landtages mit Folgen: Trunk sieht klaren Handlungsbedarf

Klagenfurt/Wien (SP-KTN) - "Es kann nicht sein, dass im Kärntner Landtag einstimmig Beschlüsse gefasst werden und sich dann, die noch in der Regierung befindenden Parteien in Wien mit der Zustimmung zum Budgetprovisorium darüber hinwegsetzen", zeigt sich die Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk (SP) verständnislos für die Ignoranz der scheidenden schwarz-blauen Regierung.

Das Forderungspaket des Kärntner Landtages ist mit einer Zustimmung zum Budgetprovisorium auf Bundesebene nicht vereinbar. "ÖVP und FPÖ haben im Moment noch die Zügel in der Hand und müssen durch eine Ablehnung des Budgetprovisoriums zeigen, dass sie die Beschlüsse in Kärnten auch auf Bundesebene realisieren, ein Abschieben auf das Kabinett Schüssel II ist da für mich zu einfach", so Trunk.

Die Kärntner Nationalratsabgeordnete kündigt diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an Finanzminister Grasser für Montag an und fordert die Kärntner Obmänner Wurmitzer (VP) und Strutz (FP) auf, ihre Nationalratsabgeordneten zu veranlassen, mit der gleichen Entschlossenheit für Kärnten einzutreten. Eine klare Ablehnung für das Budgetprovisorium, das die Fortschreibung des Budgets 2002 und eine weitere Benachteiligung Kärntens vorsieht, sei daher ein klarer Auftrag, der auch für die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gelten müsse.

"Ich garantiere, dass ich mich, wie ich es den Kärntnerinnen und Kärntnern versprochen habe, in Wien für unser Bundesland starken machen werde. Damit ist klarerweise auch eine Forcierung, des am Donnerstag im Kärntner Landtag gefallenen Beschlusses, verbunden", so Trunk abschließend. (Schluss)

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