Lunacek: Noch viele offene Fragen bei deutsch-französischem Irak-Plan

Skepsis, ob Einmarsch tausender UN-Soldaten friedlich vor sich gehen kann

Wien (OTS) "Jede Initiative, die den drohenden Irak-Krieg verhindert, ist zu begrüßen", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Aufgrund der dürren Faktenlage könne die deutsch-französische Initiative jedoch noch nicht genau beurteilt werden. Doch seien Zweifel angebracht, ob ein Einmarsch Tausender bewaffneter UNO-Soldaten, wie der ‚Der Spiegel’ über diese Initiative berichtet, friedlich vor sich gehen könne.
 
"Die beste Lösung wäre immer noch, wenn die Vereinigten Staaten von ihrer Präventivkriegs-Strategie abrücken, den WaffeninspektorInnen alle Informationen zur Verfügung stellen und der UNO-Sicherheitsrat diesen noch längere Zeit für ihre Arbeit einräumen würde," ist Lunacek überzeugt. Das irakische Regime müsse auf jeden Fall verstärkt kooperieren und die UN-Resolutionen erfüllen. Einen Krieg gegen den Irak lehnen die Grünen weiterhin ab: "Weder gibt es genügend Beweise für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen, noch würde eine gewaltvolle Entfernung des Diktators eine stabile und demokratische Weiterentwicklung der Region gewährleisten, im Gegenteil."

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