Korrektur: Walch warnt vor grüner Belastungswelle für Wirtschaft und Arbeitnehmer

"Anstatt Drogen zu liberalisieren, wichtige Reformen rasch realisieren"

Wien, 2003-02-09 (fpd) - Eine Koalition mit den Grünen wird nach Ansicht von FPÖ-Bundesobmannstellvertreter, NAbg. Max Walch den heimischen Arbeitnehmern und der Wirtschaft angesichts der drohenden Belastungswelle viele Nachteile bringen. "Höhere Treibstoffpreise und eine Erhöhung der Energiesteuer unter dem Deckmantel einer ökologischen Steuerreform schaden der heimischen Wirtschaft und dem Wirtschaftsstandort Österreich", so Walch. ******

Der FP-Vizeobmann sprach wörtlich von "einer Rückkehr in die entwicklungspolitische Steinzeit." Der Plan von den Grünen, Autofahren mittels überzogener Benzinpreise zum Luxus zu machen, bedeute auch ein Ende des Straßenausbaus. "Neben dem zu befürchtenden Einbruch der Konjunktur in der Baubranche sollen Van der Bellen und Co. den vielen Pendlern erklären, wie sie in Zukunft auf Fuß- und Radwegen in die Ballungszentren zu ihren Arbeitsplätzen kommen sollen", ätzte Walch. Das Argument der öffentlichen Verkehrsmittel lasse er nicht gelten. "In vielen Regionen sind die Menschen auf Grund des unattraktiven bzw. mangelnden Angebots auf ihr Auto angewiesen." Dienstzeiten würden sich nicht immer an die Fahrpläne von Bus und Bahn halten.

Die Grünen stehen aber auch für den freien Zugang zu Drogen und den ungezügelten Zuzug nach Österreich, nannte Walch weitere Kritikpunkte. "Eine grüne Einwanderungspolitik können wir uns weder wirtschafts- noch sozialpolitisch leisten. Solange nach wie vor Österreicherinnen und Österreicher auf Arbeitssuche sind, darf es zu keinem vermehrten Zuzug kommen." Eine Ausländerpolitik der Marke Stoisits ist für den FP-Vizeobmann aber auch ein "sozialpolitischer Selbstmord in Riesenschritten. Man kann nicht sagen, kommt zu uns, arbeiten braucht ihr nicht, aber Anspruch auf die Sozialleistungen habt ihr vom ersten Tag an. Kein Sozialsystem der Welt kann dies verkraften."

"Das sind Teile des grünen Programms. Wenn Bundeskanzler Schüssel das wirklich eingeht, dann gute Nacht Österreich!", so Walch. Es stelle sich die Frage, ob die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November wirklich schwarz-grün gewählt haben. "Ich glaube nicht, daß das die Politik ist, die sich die Bevölkerung wünscht." Die FPÖ sei weiterhin der Reformmotor Österreichs. "Anstatt Drogen zu liberalisieren, müssen wichtige Reformen bei den Pensionen und im Bereich der Verwaltung, aber auch eine Steuerentlastung für die Wirtschaft und die kleinen und mittleren Einkommen rasch realisiert werden. Das ist im Interesse Österreichs", zeigte sich Walch abschließend überzeugt. (schluß) bt

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 /5491S@

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002