Bures fordert die Einsetzung eines Staatsreform-Konvent

ÖVP hat offensichtlich kein Interesse mehr an Reform der Staatsaufgaben

Wien (SK) "Um den vor kurzem von der ÖVP ebenfalls in Aussicht gestellten Staatsreform-Konvent ist sehr ruhig geworden", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Es sei anzunehmen, dass die ÖVP an diesen überaus wichtigen Reformen kein Interesse mehr habe. Bures forderte in diesem Zusammenhang, dass ein Staatsreform-Konvent unbedingt zu bilden zu sei, so wie es auch von der SPÖ gefordert werde, um die Verwaltung Österreichs effizienter und bürgernäher zu gestalten. ****

Bures erinnerte daran, dass die SPÖ einen Staatsreform-Konvent unter Vorsitz von Rechnungshof-Präsident Fiedler bereits seit Monaten fordert. "Die ÖVP redete in den vergangenen Wochen ständig von großen Reformen, die nur von einer großen Mehrheit im Parlament umgesetzt werden können. Eine Reform der Staatsaufgaben und der Verfassung spielt jetzt im Denken der ÖVP anscheinend nur mehr eine untergeordnete Rolle", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte daran, dass nur eine große Reformregierung die großen Reformen auch tatsächlich umsetzen könne, die Frage sei nun, ob dies die ÖVP auch will.

Nach den Vorstellungen der SPÖ soll sich der Konvent insbesondere auch mit einer klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, der Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, einer Verkürzung des Instanzenzuges und dem Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen, schloss Bures. (Schluss) ns

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