Fischer: Auch 12 Wochen nach der Wahl wird es keine Regierung geben

Wien (SK) "Es ist nicht sehr erfreulich, dass auch 11 Wochen nach der Nationalratswahl eine auf der Basis des Wahlergebnisses vom 24. November gebildete Bundesregierung nicht in Sicht ist, und es bedarf keiner Phantasie, um festzustellen, dass auch die 12. Woche ohne Bildung einer neuen Bundesregierung über die Bühne gehen wird", sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dazu komme, dass die Rücktrittsreden, mit denen sich Frau Vizekanzlerin Riess-Passer und andere FPÖ Regierungsmitglieder im September des vergangenen Jahres im Parlament von den Abgeordneten verabschiedet haben, sogar schon nahezu fünf Monate zurückliegen und diese Regierungsmitglieder dennoch nach wie vor ihre Ministerien "verwalten" - ohne dass Klarheit über ihre Nachfolger und über eine definitive Leitung der betreffenden Ministerien bestehe.

"Es ist nicht erstaunlich, dass diese Situation, durch die wertvolle Zeit verloren geht und die durch einen Mangel an definitiven Entscheidungen charakterisiert ist und wo sogar über eine Verlängerung des gesetzlichen Budgetprovisoriums nachgedacht wird, Ungeduld in der Bevölkerung auslöst. Mehr Zielstrebigkeit und weniger Taktik bei der Regierungsbildung wäre daher dringend notwendig", sagte Fischer.

"Dennoch kann ich mich aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ohne weiteres der Meinung anschließen, man möge in der Bundesverfassung eine zeitliche Frist für die Bildung einer Bundesregierung einbauen, weil eine solche Frist natürlich die Frage aufwerfen würde, was nach Ablauf dieser Frist geschehen soll: Ich fürchte, dass starre Regeln zur Beantwortung dieser Frage nicht unbedingt sinnvoller sind, als die derzeitige Flexibilität der Verfassung, die allerdings mit Verantwortungsbewusstsein und unter Bedachtnahme auf die Nachteile eines allzu langen Regierungsprovisoriums gehandhabt werden müsste", unterstrich Fischer.

Fischer verlieh in diesem Zusammenhang seiner Überzeugung Ausdruck, dass von allen Punktationen, Konzepten und Papieren die seit dem Wahltag für ein künftiges Regierungsprogramm ausgearbeitet wurden, das auf 14 Seiten formulierte 12-Punkte-Programm der SPÖ mit Zielsetzungen für ein Regierungsprogramm mit mutigen Reformen, das mit Abstand umfassendste und konstruktivste Dokument sei. Die 12 Projekte der SPÖ beschäftigen sich mit den wichtigsten Reformbereichen wie z.B. Arbeitsplatzsicherung, Pensionen, Gesundheit, Äußere Sicherheit, Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Staatsreform etc..

Offizielle und konstruktive Stellungnahmen von ÖVP-Seite zu diesen Projekten liegen - wie der Öffentlichkeit ja bekannt sei - nicht vor. Die ÖVP hat es offenbar bewusst vermieden, in einen inhaltlichen und sachlichen Dialog zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten einzusteigen, obwohl von diesen Vorschlägen auch Themen betroffen seien, die ursprünglich von der ÖVP als "wichtig" bezeichnet wurden.

"Wenn in den nächsten Tagen Koalitionsgespräche zwischen Grünen und ÖVP geführt werden, dann wird es in der Natur der Sache liegen und geradezu unvermeidlich sein, dass Projekte und Reformvorstellungen, wie sie von den Sozialdemokraten formuliert wurden - z.B. im Bereich der Forschungs- und Bildungspolitik, der Alterssicherung, der Äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Reform des Steuersystems etc. - auf den Verhandlungstisch gelangen, und es wird für die Öffentlichkeit von Interesse sein, wie sich dann die ÖVP bei jenen Themen verhält, wo sie bisher keine Antworten geben konnte oder wollte", betonte Fischer.

Am wichtigsten sei aber, dass die Zeit einer bloß "einstweiligen Bundesregierung" in guter Zeit zu Ende geht und Österreich eine stabile Regierung mit breiter Basis erhält, die bereit und in der Lage ist große Reformen in Angriff zu nehmen und dabei das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit hochzuhalten, die Arbeitslosigkeit engagiert zu bekämpfen und eine Außenpolitik zu betreiben, die bei der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Rückhalt findet, schloss Fischer. (Schluss) up/mp

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